Washington/Moskau (dpa) - Erstmals seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine wirbt ein Vertrauter von Kremlchef Wladimir Putin in Washington bei Treffen mit US-Spitzenbeamten um eine teilweise Aufhebung der Sanktionen. Der Chef des staatlichen Russischen Fonds für […] mehr

Kommentare

6Pontius04. April 2025
@4 ok das meinst du, dann war 'gegen Sanktionen verstoßen' für mich missverständlich ausgedrückt - ich nahm an die meintest Sanktionen gegenüber Russland. Da ist mir zumindest jetzt nichts bekannt gewesen und man mag ja dazulernen.
5truck67604. April 2025
(2) Im Dezember 2022 z. B. hat die EU-Kommission mehrere Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt für Ungarn eingefroren, weil es "systematische Mängel bei der Rechtsstaatlichkeit" gab – etwa bei der Vergabe öffentlicher Aufträge, Korruption und fehlender unabhängiger Justiz.
4truck67604. April 2025
@3 Ja, die EU hat in den letzten Jahren mehrfach Maßnahmen gegen Ungarn ergriffen, weil das Land unter der Regierung von Viktor Orbán in mehreren Punkten von den gemeinsamen Regeln und Werten der EU abgewichen ist – etwa in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit, Medienfreiheit, Justizunabhängigkeit und bei der Blockade gemeinsamer Beschlüsse. (2)
3Pontius04. April 2025
@1 Gab es das denn, also Strafen für Ungarn?
2Stoer03. April 2025
@1 : Richtig,...die Frage ist..Traut sich das Europa?
1truck67603. April 2025
Jetzt unterläuft der Amateur-Präsident in WhiteHouse schon die mit allen Verbündeten gemeinsam beschlossenen Sanktionen! Wenn wir andere (z. B. Ungarn), die gegen die Sanktionen verstossen, mit Strafen belegen, dann müssen wir das, logischerweise, auch mit den USA tun! Gleiches Recht für alle! Eins unserer Grundprinzipien.