Krach in der Koalition wegen Bezahlkarte für Asylbewerber

Mittlerweile hat ja selbst die SPD die Grünen wegen dieser Blockade kritisiert. Die FDP ist schuld, dass die Grünen jetzt blockieren? Seltsames Geschwurbel was manche Vorredner hier an den Tag legen.

@17 Das SPD-geführte Bundeskanzleramt hat bereits festgestellt, dass «keine gesetzliche Änderung» notwendig sei. Von einer Blockade der Grünen zu reden, wie du, die BLÖD, Kubicki und Rhein es tun, ist also unredlich. Wahrscheinlich soll es nur von der ständigen Blockadehaltung der FDP ablenken. Mehr ist dazu gar nicht zu sagen. Dass du Kubicki verteidigst, ist nun weder neu noch verwunderlich. Das ist dein gutes Recht. Aber ebenso hat @Sonnenwende das Recht, diesen sachlichen Unsinn aufzuklären.

@16 Das SPD-geführte Bundesarbeitsministerium hat bereits eine beschlussreife Formulierung ausgearbeitet. Es geht hier darum, um Verwaltungskosten zu sparen, angesichts des angespannten Haushalts. Das will sogar die SPD, da muss man nicht schon wieder reflexartig gegen die FDP hetzen. Lies doch endlich mal wenigstens die News bis zu Ende, bevor Du hier rumpolterst.

@15 wow, so viel Selbstreflektion hätte ich von dir gar nicht erwartet – doch, halt, wie dein Kommi 13 zeigt, hast du nur wieder mal die Überschrift und die ersten drei Sätze gelesen. Denn dass die Grünen mit der Bezahlkarte einverstanden sind und das genauso wie 14 von 16 Bundesländern abgenickt haben, steht auch in dem Artikel hier. Es geht lediglich darum, dass jetzt einige Politiker eine Erweiterung fordern, was man durchaus in Ruhe bedenken sollte, weswegen sich die Grünen dagegen stellen.

Manche können nicht mal die News lesen, die sie kommentieren und werden gleich ausfällig. Soviel zum Thema Kritikunfähigkeit, die sie immer der FDP vorwerfen, aber es selber nicht können. "Kubicki einen dicken fetten Maulkorb verpassen"...das hat mit Demokratie auch nix mehr zu tun.

Und - schwupp - kommt der nächste mit "Blockade Haltung der Grünen", "aber die Grünen" etc.pp. Die Blöd lässt grüßen. Dabei wäre es doch so einfach – man müsste noch nicht mal ein anspruchsvolleres Medium lesen, dieser Thread hier würde allein schon genügen.

Allerdings kann man Kubicki auch verstehen, dass dem langsam der Kragen platzt, bei der ständigen Blockadehaltung der Grünen. "das Bundesarbeitsministerium habe bereits eine beschlussreife Formulierung geliefert. «Es geht hier um einen bundeseinheitlichen Rahmen. Der Verwaltungsaufwand muss bei den Kommunen durch kostengünstige, einheitliche Modelle reduziert werden» ....warum blockieren die Grünen das? Muss man Steuergelder zum Fenster rausschmeissen?

Das war doch wieder so klar das so was nicht "einfach mal" gemacht wird. Sinnfrei ist es noch dazu.

@10 Danke, auch für die Ergänzung 👍🏻 .

Die Zusammenfasuung von @4 kann ich nur unterstreichen. Das ist doch ein Sturm im Wasserglas. Ob man nun ein Bundesgesetz braucht oder nicht, kann man ohne Zeitdruck ganz in Ruhe in Arbeitsgruppen entscheiden.

Außer letztlich noch mehr Bürokratie wird die Bezahlkarte keinen der gewünschten Effekte bringen.

@7 Das stimmt schon, für mich eher jemand, der oben nur am Pult sitzt und hier und da für BILD und Co. einen Reißer bringt. Es hat schon seinen Grund, warum trotz seiner Bekanntheit, kein Posten für ihn in einem Ministerium in den letzten Regierungen, auch damals unter Merkel frei war.

@6 Kubicki ist immerhin Vizepräsident des Bundestages, das ist durchaus ein wichtiges Amt, auch wenn viele das nicht sehen. Und er mischt ständig auf, provoziert, spaltet. Ich an Lindners Stelle als Parteivorsitzender würde dem einen dicken fetten Maulkorb verpassen.

@4 Obwohl Kubicki nun auch nicht weiter relevant ist. Er bekleidet ja keine wichtige Funktion.

- Ohne Worte -

Ich fasse zusammen: alle Regierungsparteien unterstützen die Bezahlkarte, ebenso die Mehrheit der Bundesländer, so wie sie jetzt eingeführt werden soll bzw. schon eingeführt ist. Einige Bundesländer und Politiker wollen aber eine Erweiterung, die die Grünen nicht unterstützen. Und jetzt droht Kubicki – der Mann ist einfach sowas von unfähig – deswegen mit dem Platzen der Koalition? Ein Glück dass nicht alle so denken wie der, denn dann müsste man die FDP als komplett regierungsunfähig bezeichnen

Außerdem würden die Gerichte auch entlastet werden. Teils werden bei länderübergreifenden Projekten Prozesse in jeglichen Ländern geführt, so wäre dies dann auch unterbunden.

Ja, das ist verständlich. Wobei ich mich mittlerweile in vielen Bereichen wie der Digitalisierung oder auch Bildung frage, ob dieser Förderalismus so gut ist. Zumal man viel Geld einsparen könnte, da man 16 Landesministerien inklusive den ganzen Ministern in jeglichen Arbeitsbereichen Gesundheit, Digitalisierung, Bildung sich sparen könnte. Die Entwicklung in allen Bereichen ist ja eher schlecht von der Tendenz her.

Ich sehe die Bundesländer dafür verantwortlich (in Fachkreisen nennt man es Föderalismus) - warum geht es also in Hessen nicht voran sondern versteckt sich hinter einer Machtwort-Forderung, Herr Rhein?