Kommunen unterstützen Ruf nach Asyl-Schnellverfahren

@3 : Dafür sorgt schon die Beratung durch bestimmte Leute.

@1 : Richter/Gerichte kommen erst ins Spiel wenn der Bewerber auf dem Rechtsweg gegen die Entscheidung vorgeht. <link> (S. 22)

Das ist doch schon lange von der Vorgängerregierung beschlossen worden. Aber umgesetzt ist es nicht. Jetzt die Phrasen zu wiederholen, ist einfallslos und zeugt von Nichtstun. Ist das Gleiche beim Hochwasserschutz in Bayern: Jedes Jahr, nachdem Passau wieder einmal abgesoffen ist, gibt es die Sprüche und passiert ist gar nichts.

Die SPD-Politikerin Aydan Özoguz unterstellt - wieder einmal - etwas, wovon keine Rede ist. Das scheint die neue Masche zu sein. Es geht lediglich darum, mehr Richter einzustellen, um die Asylverfahren zu beschleunigen und so schneller zu einer Anerkennung bzw. Ablehnung nach bestehendem Recht zu kommen. Monatelanges Warten kostet ggf. unnötig Geld und verunsichert die Menschen, die rechtmäßig einen Antrag gestellt haben. Özoguz geht es anscheinend mehr um Stimmungsmache.