Kommunen drängen auf mehr Ermessensspielraum bei Tempolimits

Der letzte Abschnitt der Meldung ist interessant, das lese ich so zum ersten Mal. @2 Die Kommunen "definieren" keine Gefährdungen, sie können sie nur nachweisen. Das muss gerichtsfest mit Zahlen, z. B. realen Unfällen belegt sein. @3 Ja, das ist ein trauriges Beispiel für eine paradoxe Situation.

zur A24: <link>

@2 "Wir wollen Tempo 30 in bestimmten Gebieten oder auch für einzelne Straßen anordnen können, ohne dafür wie bisher aufwendig besondere Gefahrensituationen nachweisen zu müssen." Also meist erst nachdem etwas passiert ist. Gilt die Zone dann und es werden weitere schwere Unfälle verhindert, so fällt der Grund für die Einführung weg und sie kann/soll wieder aufgehoben werden - ohne dass sich an der Situation etwas geändert hat. Auch wenn es Autobahn ist, gibt es diese Diskussion gerade wieder

Tempolimits können bei Gefährung eingerichtet werden. Die Gefährdungslage definieren doch die Kommunen, oder? Es gibt hier in meinem LK->BRB die Diskussion die Innestadt komplett autofrei zu machen. Wird von der Mehrheit abgelehnt, da die Merheit befürchtet, dass die Innenstadt bei weiterer Verkehrsberuhigung weiter stirbt. Ich denke, dass die Befugnisse/Entscheidungswege ausreichen.

Sonst schiebt der Bund (wenn es Geld kostet) die Verantwortung gern auf die Länder und Kommunen ab, aber da wo die Kommunen und Länder die meisten Erfahrungen haben sperrt sich der Bund.