Koalitionsverhandlungen sind auf der Zielgeraden

@23 Es wäre weniger Gesichtsverlust, wenn sie das Ausschließen jetzt vergessen würden als das, was sie da grade am Vorbereiten sind...trotzdem, wir lassen es mit uns machen

@23. Es ist zwar richtig was Du schreibst, die SPD hat längst nicht so viel Stimmen die CDU/ CSU, und damit bestimmt letztgenannte Partei auch weitgehend die Spielregeln. Aber es wäre auch eine andere, wenn auch knappe Mehrheit, links von der Mitte möglich gewesen, wenn man diese nicht vor der Wahl kategorisch ausgeschlossen, und erst für 2017 in Betracht gezogen hätte. Das sollte man erkennen, egal wie man zu dieser möglichen anderen Regierung gestanden hätte.

Leute, die SPD hat keine absolute Mehrheit, sie hat gerade mal ca. halb so viele Stimmen wie die Union. Dass dieser Koalitionsvertrag am Ende eher schwarz als rot aussieht liegt in der Natur der Sache. Das mag man bedauern, ist aber direkte Folge des Wählervotums. Die Frage ist halt: wie viel kann die SPD am Ende durchsetzen - und was würde besser, wenn sie nicht koalierte? Das müssen die Mitglieder bewerten.

@18 @19: Die Kerze können sich alle Abgeordneten, die diesem Koalitionsvetrag zustimmen, mit der brennenden Seite voran, sonst wo hinstecken. Wer's bis jetzt nicht verstanden hat, wird es auch künftig nicht mehr raffen, daß keinen Abgeordneten am nächsten Tag noch interessiert, was er am Wahltag versprochen hat. Und in vier Jahren beginnt das Gelüge und Geheuchle von wieder von vorne.@21:Genau so war es:"Herdprämie"? Nicht mit uns", lautete die Aussage der SPD.

@20 war es nicht so, das die SPD strikt gegen diese Herdprämie war und diese wieder abschaffen wollte? Wenn ein Koalitionsvertrag schon am Anfang so stinkt, dann hilft nur eins, ab in die Tonne damit. Sonst stinkt er weiter und weiter.

Interessant, Gabriel muß also die SPD Basis davon überzeugen, daß der künftige Koalitionsvertrag eine sozialdemokratische Handschrift trägt? Mich, als ehemaligen SPD'ler und Wähler hat er jedenfalls nicht überzeugt. Gekürzte Rente, die ich mittlerweile, nach 46 Arbeitsjahren(!) mit 62 beziehe, Sozialversicherungs/ KV Beiträge, deren Steigerungen alleine Arbeitnehmer hinnehmen müssen, das 'Ja' zu einer verbesserten 'Herdprämie', unklare Details zur Maut- kurz, dieser Koalitionsvertarg stinkt.

@18 ich denke eine Kerze wäre gut ;-))) aber ob die Abgeordneten dieses Geschenk auch verstehen, ist eine ganz andere Frage. Die Regierung spart, nun teilen sich 20 Abgeordnete ein Gehirn.

Am WE ist erster Advent, sollten vielleicht alle Wähler "ihren" Abgeordneten eine Kerze schenken, damit ihnen ein Licht aufgeht oder ein Schokoladenwerkzeug - Schraubenschlüssel z.B. oder Zange - schön anzuschauen, aber höchstens zu Koalitionsverhandlungen zu gebrauchen, um noch etwas zu drehen oder noch etwas süßen Staub drauf streuen, damit die Bürger die sonst bittre Pille schlucken???:)

@15 und woran erkennst du, dass die SPD einen Wandel will bzw. was sie überhaupt will??? Bis jetzt habe ich nur Kompromisse gehört von ziemlich oberflächlichen Zielen, nichts greifbar, nichts konkret....

@14. Ganz genau, was dort gekungelt wird, ist eine einzige riesige Sauerei aus dem Rücken der Bürger.@15: Was Du über die CDU schreibst, dürfte unstrittig sein, auch für mich, ich stimme Dir da zu. Wenn aber die SPD wirklich einen Wandel will, so wie Du argumentierst, dann hat sie sich mit CDU/ CSU den falschen Koalitionspartner ausgesucht. Eine sozial ausgewogene Politik ist mit dieser Partei unmöglich. Insofern war es dumm, bestimmte andere Koalitionen von vornherein auszuschließen.

und wer hat die blöde CDU gewählt??? 3/4 von Deutschland und nun sieht man das des alles Arschgeigen sind und nicht blicken, das CDU nix macht eher gegen alles neue steht etc., die SPD will ja nen Wandel, aber mit der CDU wird sowas leider nix werden, wie man sieht!!!!!

@13 ich habe auch grade einen Kurzbericht zum aktuellen Stand gehört, uuuunglaublich, was die so von sich geben und als "kurz vor dem Abschluss" bezeichnen, da ist 0,0 Einigkeit und Recht und was sonst immer und jeder verbucht es als Erfolg für sich

@9:Wir, die Wähler sind wieder einmal, oder genauer, so wie immer, die Dummen. @10: Ich hoffe, daß deine Sicht der Dinge sich bei den SPD Mitgliedern die abstimmen sollen, durchsetzt. Das, was ausgehandelt wurde, ist schlicht ein 'fauler Kompromiß', der einseitig die Pflichtversicherten trifft. Und dann kann die Antwort der SPD Mitglieder nur ein klares 'Nein' zu diesem Kompromiss wie damit auch zur Koalition sein. Dieser SPD, eher linker Flügel der CDU, habe ich längst meine Stimme 'entzogen'.

ich glaube, dass im Moment in den Köpfen Mauern fallen..mE wäre jetzt die perfekte Zeit, um eine Art "Montagsdemo" zu organisieren, wichtig allerdings - egal was wir tun - dass deutlich wird, was das Volk will, also keine Demo gegen etwas, sondern f ü r einen Katalog von Grundsätzen, die das Volk will

@9 es brodelt zwar an der SPD "Basis", aber im Regelfall folgt man den Empfehlungen des Vorstandes. Ich bin ehrlich gespannt was passiert...

@9 müssen wir wirklich dasitzen und abwarten?? Zum einen kann manipuliert werden, zum anderen wird sich nicht mal der Form halber an irgend einen Auftrag gehalten, das hat nicht mal den Anschein eines Kompromisses, was da "ausgehandelt" wird

@8 müssen wir hoffen, das die Basis der SPD Nein zum Koalitionsvertrag sagt, wie hoch die Chancen dafür sind, kann ich nicht vorhersagen. So eine wichtige Abstimmung kann auch manipuliert werden.

Danke SPD, mal wieder umgefallen, mal wieder nix von dem gehalten was versprochen wurde. So ist z.B. der gefundene Gesundheitskompromiss, wie ihn die mutmaßlichen Koalitionäre von wenigen Minuten vor laufenden Kameras verkauften, ein fauler Kompromiß. Entgegen dem was die SPD vor der Wahl versprach, werden nun alleine die Arbeitnehmer bei steigenden Kosten/ Beiträgen zur Kasse gebeten. Mal schauen, welche ihrer 'unabdingbaren Forderungen' die SPD als nächstes dieser Koalition opfert.

irgendwie ist etwas anders als "früher", wenn man denen zuschaut, da ist keine Begeisterung für die eigenen Themen, da wird gedroht und gepokert,von der Körpersprache her ist zumindest die SPD nicht bereit

Der große Wurf mit richtigen, wegweisenen Reformen wird dieser Koalitionsvertrag kaum werden. Schade, wieder eine vergebene Chance.

Alles was man bisher aus diesem Entwurf des Koalitionsvertrages entnehmen kann, sind Absichtserklärungen, aber wenig konkretes, wenig greifbares. Bedenkt man zudem was in der Vergangenheit alles großspurig versprochen wurde, und wie wenig tatsächlich Realität, kann man kaum, zumindest als Betroffener dieser Machwerke, mit gesteigertem Optimismus in die Zukunft schauen. Viel eher bin ich gespannt, wie sehr gerupft die SPD aus dieser 'Merkel- Koalition' hervorgeht. So wie zuletzt die FDP.?

das, was man bisher so lesen kann, ist eine Reihe von Floskeln, die kann man sowieso nicht einklagen, weil sie gar nicht eindeutig formuliert wurden, da bleibt viel zu viel Luft für Gestaltung - Politik halt :)

Natürlich ist er nicht einklagbar, er kommt meines Wissens auch nicht in unserer Verfassung vor. Aber wird er einseitig gebrochen, ist das i.d.R. gleichbedeutend mit dem Ende der Koalition. Insofern ist er schon mehr als eine Luftnummer.

(1)... keine Panik ... denn das Wort "Koalitionsvertrag" ist eine einzige Lüge. Denn ein Geschäftsvertrag ist er NICHT, höchstens eine lapidare Absichtserklärung. Eine Garantie und eine Klausel, das irgendetwas einklagbar ist, gibt es in einem solchen "Vertrag" auch NICHT ... Der Koalitionsvertrag für die «Große Koalition» ist eine einzige große LUFTNUMMER ... der Pateien-Möchtegerne-Elite ... Für mich riecht's aber stark nach Neuwahlen ...

Wie: "soll"? Er muss doch nicht stehen! Wenn über entscheidende Punkte keine Einigkeit erzielt wird, kann die SPD immer noch pausieren und Verhandlungen mit Linken und Grünen führen.