Berlin (dpa) - Der koalitionsinterne Streit über eine sofortige Änderung des Wahlrechts ist beigelegt. Die Spitzen der Koalitionsfraktionen haben sich nach den Worten des Parlamentarischen Unions-Geschäftsführers Norbert Röttgen darauf geeinigt, dass ein entsprechender Gesetzentwurf der Grünen am […] mehr

Kommentare

5schoko30. Juni 2009
@4 wieso unterstellts du einem Nichtwähler Faulheit !! Es kann doch durchaus sein das er keine Alternive sieht seine Stimme abzugeben.Natürlich hast du Recht das eineige aus Faulheit nicht Wählen gehen,aber nicht ALLE
4Perlini29. Juni 2009
@2 Was wäre daran gerecht?! Damit unterstützt man doch nur die Faulheit der Nichtwähler.
3Alaskawolf29. Juni 2009
@ 2... die werden das auch nicht zulassen, weil die Nichtwählerstimmen prozentual den Parteien zugeordnet werden. Das gibt pro Stimme Geld und das lassen die sich nicht entgehen. Nur für Wahlzettel, die ungültig gemacht wurden oder sind, bekommen die Parteien kein Geld.
2k29329529. Juni 2009
Ach, so ein bißchen schon-festgestellter Verfassungsbruch ist doch kein Grund, ne Koalition aufzugeben. [/ironie] @ 1: In der Tat wäre das nur gerecht, aber genau deshalb werden die Polit-Gauner das nie freiwillig zulassen. edit @ 3: Nein, für NICHT abgegebene Stimmen bekommt NIEMAND Geld. Nur die Sitze im Parlament werden trotzdem vergeben, was die Diäten und Pensionen sichert.
1DerHesse29. Juni 2009
Ich hätte da noch eine Idee, wenn das Wahlrecht geändert werden sollte. Bei einer Wahlbeteililgung von sagen wir mal 74% dürften auch nur 74% aller Abgeordneten-Sitze verteilt werden. Irgendwann ist dann die "Nichtwählerpartei" die größte Fraktion *gg*