Koalition will Sparpaket am Bundesrat vorbeischleusen

Nein, vermutlich nicht. Es ist ziemlich klar geregelt, was der Zustimmung durch die Länder bedarf und was nicht. Das Paket wäre bei schwarz-gelber Mehrheit nur der Bequemlichkeit halber als ganzes in den Bundesrat gegangen. Anders verhält es sich mit den Plänen, die Laufzeitverlängerung für KKWs am Bundesrat vorbei zu beschließen. Dazu gibt es in der Tat sehr kontroverse Meinungen, und das würde mit Sicherheit eine Klage in Karlsruhe nach sich ziehen. Ob Wulff so ein Gesetz unterschreiben würde?

@1 Ist es denn verfassungsfeindlich?

Da fragt man sich, warum die Links Partei beobachtet wird und wer hier wirklich Verfassungsfeindlich ist. Diese elenden verlogenen Drecksäcke.