Berlin (dpa) - Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hält die Beobachtung zahlreicher Linke-Abgeordneten durch den Verfassungsschutz für «unerträglich». Die Arbeit von frei gewählten Bundestagsabgeordneten dürfe nicht durch den Verfassungsschutz beeinträchtigt werden, sagte sie der ...

Kommentare

(1) quak · 24. Januar 2012
Da zeigt sich doch wieder mal in welch einer tollen Demokratie wir leben. Bespitzelung von Abgeordneten, Vorratsdatenspeicherung, Beschneidung der Bürgerrechte usw.usw. Die Väter des Grundgesetzes würden sich im Grab umdrehen wenn sie wüßten, was aus diesem Staat geworden ist. Der Überwachungsstaat a´la George Orwell´s 1984 lässt grüßen.
 
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