Und die geplante Verschärfung des Sexualstrafrechts ist auch auf dem Weg. Natürlich geht das sehr schnell, denn die Entwürfe lagen ja schon in der Schublade. Lediglich der Anlaß für die Akzeptanz fehlte, so dass diese nun hervor geholt und umgesetzt werden können. Eine konsequente Umsetzung bestehender Gesetze wäre da angebrachter imho. Sobald eine Partei an der Macht ist und die dann verschärften Gesetze konsequent umsetzt, haben wir ein großes Problem.
@ slowhand
Weil Maas schon immer die Grundgesetze als ein Hindernis für die "Terroristenabwehr" gesehen hat und er jetzt bestimmt nicht, nur weil es keine Terroristen sondern andere Straftäter auf seine Forderungen der Abschaffung der Grundgesetze verzichten wird.
Hier mit den Übergriffen findet er zumindestens einige wenige die auf seine Forderungen eingehen werden. Die da wären " Vorratsdatenspeicherung" erledigt.... Videoüberwachung jeglicher öffentlicher Räume. etc.
Oh mann, dieses nachträgliche Rumgeheule ist schon peinlich. Hätte man präventiv in die Zukunft geschaut, müsste man jetzt nicht das Nachsehen haben. Danke Danke an all Jene, die Ratschläge, Vorschläge in den Wind schlugen. Ich hoffe, man packt Euch bei den Eiern.
Und als nächstes Fordert man das man die Handys wieder Grundlos Abhören darf. Es könnte ja auch dazu dienen evtl gegen geplante Verbrechen zu ermitteln. Willkommen in der Totalitären Staatsüberwachung.