Koalition in Schockstarre: Haushalt bringt Ampel an Grenzen

Tja ... wenn das meinem Haushalt passieren würde, wäre ich voll pleite und müsste zusehen, wo ich SINNVOLL sparen kann. Ich würde dort ansetzen, wo das größte Sparpotenzial zu erwarten wäre. Und das ist, ganz bestimmt nicht, bei den sowieso schon Ärmsten.

hat doch das böse Bundesverfassungsgericht einfach geurteilt das man sich an die Regeln die man sich selbst gegeben hat dann auch wirklich halten muss, echt ne Frechheit

@4 : Kann ich ehrlich gesagt nicht erkennen, insbesondere wenn die Union jetzt stumpf ein rasches Ende der Krise mit blabla fordert, in typischer Oppositionsmanier. Man könnte auch meinen, die FDP sei auch in der Opposition, wo Lindner das doch mit verbockt hat. Es hatte sich schon damals abgezeichnet als man sich entschlossen hat für das Sondervermögen Bundeswehr den Schulterschluss der Union zu suchen. Wenn die Union es ernst meinen würde, würde sie sich dafür einsetzen die Notlage auszurufen.

@3 Dann beobachte und rekapituliere doch nur nochmal, wie sich die Kommunikation der Union geändert haben, während sie (und die Bundesregierung) begriffen hat, welch weitreichende Folgen sich aus dem Urteil ergeben: Das laute Tönen im Vorfeld, der Ampel (berechtigterweise) ein Bein stellen zu wollen, die Freude nach dem Urteil und die deutliche Abnahme der Lautstärke im Nachgang - es passt schon zusammen.

@2 : Kann ich mir ehrlich gesagt nicht vorstellen. Es wurde ja auch öffentlich betont den Nachtragshaushalt zu Fall bringen zu wollen. Haben sie geschafft. Und selbst wenn sie das Resultat nicht wollten, hätten sie einfach nicht klagen dürfen. Das ergibt gar keinen Sinn.

@1 Nein die Union wurde von diesem Urteil ebenso überrascht - so "extrem" in der Beurteilung haben sie die Schuldenbremse auch nicht gesehen und müssen nun mit den Gegebenheiten vor allem in den Ländern (und später auch wieder im Bund) damit umgehen - das Urteil ist schon eher ein Pyrrhussieg und wir die Haushaltspolitik in Deutschland auf Jahre ändern.

Die Union - haha. Die sind doch Schuld an der Misere. Denen war doch klar, was das für Auswirkungen haben wird, als sie die Klage - rein aus Prinzip - eingereicht haben. Somit wurde die ohnehin schon wirtschaftlich schlechte Lage noch deutlich schlimmer gemacht. Vielen Dank auch.