"Knöllchen"-Urteil: Städtetag sieht keine Signalwirkung

Berlin (dts) - Der Deutsche Städtetag bezweifelt, dass sich das "Knöllchen-Urteil" des Frankfurter Oberlandesgerichts auf andere Bundesländer als auf Hessen auswirkt. Nach Kenntnisstand des Städtetags setzen Städte außerhalb Hessens bei der Überwachung des ruhenden Verkehrs auf eigenes Personal […] mehr