Klöckner bekräftigt Forderung nach Burka-Verbot

@17: Auch die Religionsfreiheit muss sich an die Aktualität anpassen. Nur wenn es um semitische Gewohnheiten geht, wie z.B. bei Schächten oder beim Beschneiden von Jungen, werden Ausnahmen ermöglicht. Unsere Muslime versuchen dann, an diesen Ausnahmen zu partizipieren. Ich warne weiter: Wenn sich unsere Volksvertreter sich weiter von der Volksmeinung entfernen, kommt die Macht der Strasse ......

@46 : Du bist doch nicht etwa beleidigt und schreibst jetzt Kommentare um deinen Trotz darzustellen?

<link> ...

@42 : Lass es mich so erklären: deine hypothetische Frau holt dein Auto von der Werkstatt ab und sagt: "Dein Auto wurde repariert und kontrolliert, jetzt ist es heile!" - Du entgegnest: "Das ist falsch! Nicht mein ganzes Auto, sondern nur der Motor wurde repariert und geprüft! Das Reparieren/Prüfen des Motors hat aber keinen Einfluss auf die Funktion der Fensterheber und die restlichen Teile des Autos!" - Nun sagt deine Frau "Du solltest Politiker werden, bla bla bla..." - Wer hat recht? :)

@42 : Ich verdrehe deine Worte nicht, du verstehst einfach nur nicht, was ich sage und bildest dir ein, dass mein Verdrehen deiner Worte die einzige Erklärung sein kann. Es gibt aber noch eine zweite Erklärung: Du hast einfach keine Ahnung von Jura. - Da du mir nicht glauben wirst, geh zu einem Juristen deines Vertrauens und frag ihn, inwiefern der EUGH und das BVerfG ein Burkaverbot erlauben/verbieten können. @43 : Es ist mir neu, dass wir uns um den modischen Wert der Burka streiten... ;)

<link> <link> <link> Ohne Worte :-)

du solltest in die politik gehen... deine fähigkeit die worte so zu verdrehen dass sie immer in deinem sinne sind ist verblüffend^^ wo habe ich denn gesagt dass wir verpflichtet sind ein burkaverbot einzuführen? es ging nur darum, dass wir das könnten und es nicht angreifbar wäre wie der eugh bereits geurteilt hat. und dass das bundesverfassungsgericht anderer meinung ist mag zwar sein, nützt aber nicht unbedingt was. das schwein ist auch anderer meinung als der metzger ;-)

Wär ja auch blöd: Für Verfassungsänderungen brauch mal 2/3 Mehrheit, aber Verträge, die die Verfassung außer Kraft setzten kann man mit einfacher Mehrheit abschließen? WTF? :D

@39 : Äh... Nein? :D - Es ist mir neu, dass sich die Bundesregierung in europäischen Verträgen verpflichtet hat, Burkas zu verbieten. Ich weiß nicht, wie du auf die Idee kommst, dass die Erlaubnis eines Gesetzes mit der Pflicht zur Einführung gleichzusetzen ist... - Darüber hinaus ist es eine offene, bisher ungeklärte Frage, ob der EUGH das BVerfG überstimmen kann. Das BVerfG hat kein Geheimnis daraus gemacht, dass es anderer Meinung ist.

europäisches recht bricht bundesrecht. wenn es also hart auf hart kommt, hat der bundestag diesbezüglich nichts zu melden. die haben zwar schon oft gedacht sie wüssten es besser, aber sie wurden ja auch schon mehrfach eines besseren belehrt wie zb bei der vorratsdatenspeicherung.

@37 : Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages aber nicht. Der EUGH urteilt auf Basis europäischen Rechts, nicht auf Basis des GG. - Dass die beiden Staaten das Verbot eben nicht durchsetzen ist kein anderes Thema, sondern erneut ein klares Argument gegen das Verbot.

tja, wie bereits gesagt sieht der europäische gerichtshof für menschenrechte dies zumindest beim thema burka aber ganz anders als du ;-) der staat HAT DAS RECHT ein verbot von burkas zu beschließen. klage höchstrichterlich und vor allem letztinstanzlich abgewiesen worden. somit haben frankreich und belgien korrekt gehandelt. ob die das auch durchziehen und verstöße ahnden ist ein anderes thema.

@35 : Das ist doch gerade der Punkt! Es ist völlig egal, ob einige/viele Frauen freiwillig High-Heels tragen, denn dass einige (viele?) Frauen freiwillig Burka tragen ist ja auch egal. - Und in meinem Zitat fehlt somit das Wörtchen "alle". Ich bitte diese sprachliche Ungenauigkeit zu entschuldigen! - Du kannst weiter unten nachlesen, dass ich durchgehend argumentiert habe, dass EINIGE Frauen freiwillig Burka tragen und der Staat kein Recht hat DIESEN Frauen die Burka/High-Heels zu verbieten. :)

hast du irgendwie eine bipolare störung? du drehst dir alles so hin wie du es brauchst. zitat von dir vor einigen minuten: "Und du willst mir doch nicht allen ernstes erzählen, dass Prostituierte, Stripperinnen und Hostessen freiwillig High-Heels tragen?" darauf habe ich dir gesagt, dass die allermeisten nutten sehr wohl freiwillig high heels tragen. ich habe dir NICHT zugestimmt und werde das auch niemals tun.

Größe der Burka-Opposition aber enorm. Die Anzahl der High-Heels-Trägerinnen ist enorm (sicher auch derjenigen, die unter Zwang oder Druck stehen), aber die Opposition scheint ausschließlich aus deiner Wenigkeit zu bestehen... - Du HAST meinen Argumenten also faktisch beigepflichtet. Kannst du drehen und wenden wie du willst, ist aber so. Insbesondere Schütteln hilft dagegen nicht.

@32 : Nein? Dann bestreitest du also, dass einige Frauen zum Tragen von High-Heels gezwungen werden? Oder das man Burkas freiwillig tragen kann? - Und ich hatte nicht das Gefühl, dass du ernsthaft ein Verbot von High-Heels propagierst. Wenn du so frei bist es nachzulese, ich habe die Opposition gegen High-Heels als STEIGERUNG der Verbotsbewegung beschrieben. Bei Burkas haben wir diese Steigerung. Und dazu kommen statistische Argumente: Die Anzahl der Burkaträgerinnen ist extrem gering, die

@30 spinnst du? wir sind uns doch nicht einig! ich habe dir völlig widersprochen! du hast behauptet nutten würden high heels nicht freiwillig anziehen - ich habe widersprochen. du hast gesagt es gäbe keine opposition gegen high heels - ich habe widersprochen. brrr, mich schüttelt es ganz bei dem gedanken, wir könnten uns einig sein^^

@28 : Ja, sag ich ja: Beides steht bereits unter Strafe, aber das eine willst du verbieten, das andere nicht. - Ich warte weiterhin auf eine Erklärung. @29 : Zu spät. - Und ich bezweifle, dass du so genau weißt, worum es dir geht... ;)

@25 : Nein, tatsächlich verstehe ich nicht, wie du eine kleine Person unter einem Bettlaken als Kind erkennen willst. @26 : Danke, dass du meine Argumentation unterstützt! Genau das sage ich nämlich die ganze Zeit: Nur weil einige Frauen zum Tragen von High-Heels gezwungen werden, hat der Staat kein Recht ALLEN Frauen (und Männern) das Tragen von High-Heels zu verbieten, schon gar nicht, weil irgendein Klamm-Kommentator das gerne hätte. Schön, dass wir uns endlich verstehen! :)

@27 : Unterstell mir nicht, worum es mir geht. Das weiß ich selber besser als Du. Desweiteren werde ich nicht weiter mit Dir diskutieren. Du bist mir gelinde gesagt zu blöd.

@27 : Darf ich Dich zitieren? "Falls du so frei bist meine Kommentare zu lesen, ich habe die Möglichkeit des Zwanges zum Burkatragen explizit behandelt. - ALLES, was du beschreibst, steht bereits unter Strafe." - Zuhälterei meines Wissens auch!

@24 : Ja genau, durch Zwang des Zuhälters. Also, tolerierst du, dass Frauen zum Tragen von High-Heels gezwungen werden, aber forderst eine Verfassungsänderung, weil andere Frauen zum Tragen von Burkas gezwungen werden? - Ich kann es dir erklären: Weil dir Frauen scheißegal sind. Es geht dir um den Islam, nicht um irgendwelche armen Menschen. - Und das Tragen von kurzen oder langen Hosen beinflusst nach meinem Wissen weder die geistige, noch körperliche Gesundheit... Kein Schwachsinn labern bitte.

also ICH bin gegen high-heels und fände ein verbot toll :-) und dass du von nutten keine ahnung hast, haben wir ja neulich bereits festgestellt. ich kenne jede menge nutten und stripperinnen, die high heels lieben! frauen und beknackte schuhe gehen sehr oft hand in hand - das kann man als mann nur nicht verstehen, daher fände ich ein verbot gut ;-) würden aber bestimmt viele frauen aufheulen^^

@23 : Ich habe schon Kinder in Burkas GESEHEN!!! Geht das in Deinen Kopf rein?

@22 : Nenn mir EINEN Beruf, in dem Frauen High Heels tragen MÜSSEN. Das gibt es nichtmal bei Stewardessen. Und bei den von Dir erwähnten Prostituierten und Stripperinnen ist es entweder durch Zwang des Zuhälters oder weil sie sich dadurch mehr Geld erhoffen. Desweiteren darf man ja in Banken auch nicht in kurzer Hose rumlaufen.

@21 : Falls du so frei bist meine Kommentare zu lesen, ich habe die Möglichkeit des Zwanges zum Burkatragen explizit behandelt. - ALLES, was du beschreibst, steht bereits unter Strafe. - Übrigens tragen nicht mal in Afghanistan Kinder Burkas, aber... Naja, du scheinst ja der Ober-Imam aller Muslime zu sein, also weißt du das vermutlich besser als die! :)

nötigen Frauen zu Highheels. - Eindeutig eine schleichende Schädigung des weiblichen Körpers und trotzdem ist mir neu, dass irgendjemand ein High-Heel-Verbot fordert... Mir wäre sogar neu, dass es überhaupt eine Oposition zum Tragen von High-Heels gibt. Und du willst mir doch nicht allen ernstes erzählen, dass Prostituierte, Stripperinnen und Hostessen freiwillig High-Heels tragen? - Aber das ist gute, westliche Unterdrückung von Frauen! Das ist ja ok! :)

@19 : Du bist sowas von "verbohrt"... und hast scheinbar KEINE Ahnung von der Rolle der Frau in nicht aufgeklärten, strengmuslimischen Familien. Schon mal von "Ehrenmorden" gehört, weil sich erwachsene Töchter nicht an "Familienregeln" halten? Und Du glaubst, daß man unter diesen Umständen erwachsene Frauen nicht zur Burka zwingen kann? Abgesehen davon hab ich auch schon KINDER mit sowas gesehen. Und ja, dafür ist eine Änderung der Verfassung berechtigt!

@18 : Du hattest weiter unten unmissverständlich klargestellt, dass es dir hauptsächlich darum geht irgendetwas zu verbieten, was mit dem Islam zu tun hat. - Das du jetzt zurückschwingst auf die armen, unterdrückten Frauen... Aber gut, ja, ich finde deine Frage sehr gut: Wie kommt deine Frage zustande? DU hast doch längst geurteilt, dass Burkas Frauen unterdrücken. Deine Frage macht also keinen Sinn. - Katholische Zwänge verbieten Frauen das Priesteramt, gesellschaftliche Zwänge

@17 : Ja. Das Judentum zum Beispiel und die Muslime. Bin ich entschieden dagegen, weil Eltern kein Recht haben ihren Kindern eine Religion zu diktieren. - Burkaträgerinnen sind mWn aber Erwachsene und Erwachsene haben, sofern zurechnungsfähig, sogar ein Recht darauf sich selbst zu verstümmeln. - Nein, die Religionsfreiheit ist durch die Ewigkeitsklausel geschützt. Aber es lässt tief blicken, dass du mal eben die Verfassung ändern willst, weil dir irgendwelche Klamotten nicht passen.

Wer beurteilt, ob eine Burkaträgerin dies freiwillig tut, oder es durch familiäre bzw. andere Zwänge (auch durch evtl. Fehlauslegung des Korans) tun muss?

@16 : Wir wollen keine Burkas und haben gute Gründe dafür. Meines Wissens gibt es sogar Religionen, die Verstümmelungen einzelner Körperteile fordern. Auch so etwas wollen wir nicht. Unsere Verfassung kann an geänderte Lebensumstände angepasst werden. Erst wenn unsere Volksvertreter nicht mehr auf uns hören, kommt (häufig bei "großen Koalitionen") die Macht der Straße, die außerparlamentarische Opposition, die Pegida, etc.

@14 : Es geht hier nicht um Frauen, die Burkas tragen müssen. Das ist Nötigung und Nötigung ist bereits stafbar. Es geht um ALLE Menschen, bzw. Menschen, die zB eine Burka tragen wollen. Und der Staat hat kein Recht ihnen das zu verbieten und auch kein Recht zu definieren, dass es solche Frauen nicht geben könne.

@13 : Schön finde ich auch Deinen Spruch "Deutschland bleibt deutsch". Pass bloss auf, daß Dich niemand "Nazi" nennt :)

@13 : Supi, wir sind einer Meinung. Jetzt mußt Du nur noch meine Meinung teilen, daß Burkas die Frauen, die sie tragen müssen, diskriminieren, weil es vom Glauben nirgendwo vorgeschrieben wird. Da ich nicht will, daß diese Frauen diskriminiert werden, will ich keine Burkas.

@12 : Wir sind hier immer noch nicht in Dubai. Wenn dir die freiheitlich demokratisch Grundordnung in Deutschland nicht passt, kannst du gern nach Dubai auswandern. Deutschland bleibt deutsch und das heißt in diesem Fall, dass eine Diskriminierung NICHT stattfindet.

@11 : GANZ GENAU! Denn der "gute Islam" sagt, daß es nirgendwo im Koran dieses Burka-Gebot gibt. Und der "gute Islam" hat auch nichts dagegen, wenn sich weltoffene Frauen ohne Kopftuch zeigen. Eben so, wie es in Europa Gang und Gäbe ist. Der "gute Islam" passt sich den Lebensumständen in Europa an. Und wenn Du glaubst, solche "Forderungen" wären unzulässig, dann geh doch mal in Badehose und Badelatschen durch Dubai. Gleiches Recht für alle!

Und ich hab das hier auch gefunden: <link> - Im Falle von Frankreich ist die Willkür und Absurdität also besonders offensichtlich. Nach Gesetzestext haben die Beiden eine Ordnungswidrigkeit/Straftat begangen. Aber es interessiert keine Sau, stattdessen freuen sich die Leute, dass der böse Islam eins reingewürgt bekommt...

@8 : Die Seltenheit kann kein Argument sein. Burkas sind auch sehr selten und trozdem darf man sie scheinbar verbieten. - (@9 ) Also fassen wir zusammen: Das Verschleiern des Gesichtes ist verboten, außer wenn der Grund dafür europäisch ist! - Jup, so stell ich mir eine freiheitliche Demokratie vor! Übrigens hab ich das hier gefunden: <link> - Wir müssen uns also gar nicht weiter streiten, dass Burkaverbot ist nicht verfassungskonform! :)

@7 : So wie Du es sagst ist es: Europäisches in Europa - arabisches in Arabien!

@7 : Ein Motorrad-Helm dient dem Schutz und ich sehe eher selten Leute, die mit Motorrad-Helm durch die Geschäfte tingeln. Und hier wegen Karneval und Halloween einen Aufriß zu machen spricht für Deine doch eher getrügte Sichtweise der normalen Verhältnisse. Ich schlage vor, Du schlüpfst in einen Kartoffelsack!

@5 : Der europäische Gerichtshof hat ein Verbot der Vermummung für rechtens erklärt, kein Verbot der Burka. - Strafbar mache ich mich also in Frankreich, sobald ich einen Motorradhelm aufsetze... - Oder nicht? Genau das nennt man Willkür. Und @6 treibt es ja noch einen Schritt weiter: Die Burka soll verboten werden, AUßER wenn europäische Bräuche die Verschleierung erlauben. - Europäische Verschleierung ist nämlich gut, arabische Verschleierung ist schlecht.

Außer an Fastnacht oder Karneval gibt es keine Vermummung. Jeder hat sein Gesicht zu zeigen, dazu ist es da!

@3 der europäische gerichtshof hat ein finales urteil zum burkaverbot in frankreich gefällt und sieht darin keinen verstoß gegen die grundrechte: <link> dementsprechend würde wohl auch in deutschland ein solches verbot rechtlich nicht angreifbar sein.

@3 : " Die Burka ist nicht Ursache der Unterdrückung von Frauen... " --- Nein, keine Ursache, sondern ein Mittel.

@1 : Ja. Wir sind hier aber nicht in Saudi-Arabien, sondern in Deutschland. Und das deutsche Grundgesetz (@2 ) VERBIETET es willkürliche Regeln aufzustellen, welche Kleidung irgendjemand tragen darf oder muss. - Die Burka ist nicht Ursache der Unterdrückung von Frauen und mir ist keine wissenschaftliche Studie bekannt, die zu dem Ergebnis kommt, dass ein Burkaverbot Frauenrechte fördert. Im Gegenteil: Die Fraue Klöckner gibt durch ihre Argumentationsweise offen zu, dass es um reinste Willkür geht.

Keiner kommt zu uns, weil er die Verhältnisse in seiner Heimat sucht! Wir müssen unsere Kultur und unsere Werte kräftig und mit Nachdruck überbringen! Das hat überhaupt nichts mit Intoleranz und Missachtung des Nachbarn zu tun. Bei uns sind Frauen Menschen und gleichberechtigt. Es gilt das Grundgesetz und dies muss tapfer verteidigt werden. Anbiederungen sind völlig daneben.

Ebensowenig wie man in islamischen Ländern Menschen in Badekleidung auf der Straße sehen mag, sowenig mögen die Menschen hier Vollvermummung. Jeder Mensch, der in ein anderes Land reist oder auswandern will, sollte sich vorher informieren und ggf. ein anderes Land auswählen. Ich kann auch nicht erwarten, dass man sich in Saudi-Arabien meinen Vorstellungen anpasst. PS: So eine Burka ist auch ganz hervorragend für einen Banküberfall geeignet. ;-)