Klingbeil warnt Union vor Bruch mit Politik von Kohl und Merkel

@23 Wie kommst du auf die Idee, dass GEAS von den EU-Mitgliedsstaaten ratifiziert werden müsste? Es handelt sich um EU-Recht, das ab Sommer 2026 direkt in allen Mitgliedstaaten gilt. Die Staaten müssen es umsetzen, nicht vorher ratifizieren. Die Union setzt diese Einigung allerdings aufs Spiel, da gebe ich @24 völlig recht. Eigentlich ist eine Umsetzung der Unions-Pläne nur durch einen D-Exit möglich.

Jetzt nehmen wir mal an, die Union setzt dieses Vorhaben um, jetzt oder in der nächsten Legislaturperiode. Und ein paar Monate später wird es vom EUGH kassiert - was mehr als wahrscheinlich ist. Wird man dann am Ende nicht mehr verloren als gewonnen haben? • GEAS wird auch von keinem ratifiziert werden, wenn Deutschland einen Sonderweg geht.

@22 Geas ist noch von KEINEM Land ratifiziert. Asylanträge können nach der Registirerung im Ankunftsland gestellt werden und dann müssten sie aufgeteilt werden. Ein Flüchtling hat das Recht einen Asylantrag zu stellen aber kein Recht sich seinen Residenzort auszusuchen. Über die Leistungsfähigkeit will ich nicht streiten wärhend ich mit 30 Minuten Verspätung in der bahn sitze....

@21 Doch, die Union will das Grundrecht auf Asyl faktisch abschaffen. Wo sollen die Asylanträge denn herkommen, wenn niemand mehr einreisen darf? Ja, Deutschland ist immer noch das Land mit dem drittgrößten BIP weltweit und entsprechend leistungsfähig. Ich finde deine Argumentation polemisch, das schlechtreden zu wollen. Dass Deutschland keine Rückführungen durchführt, daran kann man ja arbeiten. Ich erinnere an die EU-Einigung GEAS, die ab nächstem Jahr gilt. DAS sollte die Union unterstützen.

Wenn DE nur in 2024 ein Viertel der Flüchtlinge aufnimmt (und aktuell nahezu keine Rückführungen durchführt) ist das nicht unverhältnismäßig - insbesondere als Schlusslicht der Top30 Industrienationen aktuell? Und am unteren Ende des Wirtschaftswachstums in der EU? Mit einem aufgeblähten Sozialversicherungssystem? Darüber ließe sich durchaus streiten. Und der Absatz in @20 ist reine Polemik - niemand sagt es es solle keine Asylanträge mehr in DE geben.

ähnlicher Anteil herauskommen. Die Vorstellung der CDU/CSU, dass Deutschland von einer Million Asylanträgen möglichst keinen einzigen abbekommen soll, wirkt eher weltfremd und unsolidarisch. Sie dürfte deshalb in Europa nach hinten losgehen."

@17 Du wiederholst das Narrativ der Union und AfD. Hast du meinen Link gelesen? Auszug: "Schließlich ist aber auch zu fragen, ob die faktische Lastenteilung wirklich so dysfunktional ist, wie die CDU/CSU nun glauben machen will. Wenn von rund einer Million Asylanträgen in der EU (2024) rund 225.000 in Deutschland gestellt werden, wirkt das nicht völlig unverhältnismäßig. Angesichts von Wirtschaftskraft und Bevölkerungszahl würde wohl auch bei einer ausgehandelten fairen Lastenverteilung ein

Die Union hat da zumindest mal einen ein Vorstoss gemacht, der über leere Worte hinausgeht - das ist zumindest mal ein Ansatz. Ob und was da letztendlich umsetzbaer ist wird sich zeigen @15 Denn selbst wenn die Vorschläge akutell nicht gesetzeskonform sein würden (was fraglich ist) kann man auch die Gesetze ändern die das bedeuten.

@14 - da das Dublinverfahren nicht funktioniert und viele Länder (verständlicherwiese) die Flüchtlinge nach DE durchwinken haben wir ja die Problematik mit der extrem hohen Anzahl an Flüchtlingen. Wenn Dublin wirklich umgesetzt werden würde müssten unsere Politiker (nicht nur Merz sondern allen voran unser Kanzler) keine alternativen Lösungen finden. Die Attentate sind nicht das Problem sondern nur ein Symptom. Solange die politische Mitte keine Lösung findet stärkt das die AFD und das BSW...

@14 Dublin geht ja nicht als Argumentationsgrundlage, denn die Umsetzung ist nur möglich, wenn man aus den EU-Verträgen Austritt und den DExit vollzieht.

Außerdem scheint diese linke Bubble ganz schön groß zu sein, nach dem was man so alles von ablehnten Meinungen liest. Komischerweise scheint dir Bubble der Verfassungsrechtler*innen, welche das Gesetz umsetzbar halten, ziemlich klein zu sein. Genauer habe ich noch keinen gelesen, aber hey Linnemann hat das ja von einigen prüfen lassen - nur nennt er keine Namen und niemand davon äußert sich öffentlich...

@11 Interessant, dass du ausgerechnet mit dem Dublinverfahren argumentierst, das Merz doch als dysfunktional bezeichnet und aushebeln will. Ja was denn nun – Dublin ja oder nein? @12 hat ja schon geschrieben, wie Dublin richtig funktioniert. Wer es noch ein bisschen ausführlicher nachlesen will: Das juristische Fachportal LTO hat einen guten, sachlichen Artikel, der auch die großen Probleme mit dem Vorschlag der Union benennt und einordnet: <link>

@11 vielleicht hilft dir @12 weiter, wenn du meine xte Erklärung immer noch nicht verstehst. Bis dahin lass dir nicht zu viel rechtsfreies Geschwurbel zufächern.

Wenn jemand bei uns an die Grenze kommt, dann kann man ihn u.U. in das Land zurückschicken, in den er die EU betreten hat. Dieses muss festgestellt werden. D.h. es gibt ein ordentliches Verfahren, keinen Türsteher.

@10 : Warum so beleidigend? Nur weil jemand Fakten darlegt die Dir in deiner linken Buble nicht schmecken ist es kein grund ausfallend zu werden. Jemand der Nach dem Dublinverfahren bereits EU-Boden erreicht hat, hat in Deutschland keinen direkten Anspruch mehr auf Asyl, da der ANSPRUCH dort geprüft wird und ein einreisen nach DE somit ilegal wäre. Wenn diese an der Grenze abgewiesen werden ist das faktisch ein Einreiseverbot für illegale.

@8 Ich glaube da hat jemand am Auspuff geschnüffelt - woher weißt du denn, ob jemand einen SchutzANSPRUCH hat? Nur weil der erste Staat in der EU nach dem Dublinverfahren für das AsylVERFAHREN zuständig ist, bedeutet das doch im Umkehrschluss nicht, dass diese Person nicht schutzBEDRÜFTIG ist. Ebenso nicht, dass sie am Ende diese Schutz in Deutschland erhalten wird.

Einfach keine große Partei wählen hät ich sonst gesagt, aber ob das jetzt so sinnvoll ist, wenn evtl. das der A... mehr Aufwind gibt.

@6 Wenn Sie auf dem Landweg kommen haben Sie keinen schutzanspruch, da sie ja bereits ein sicheres Land erreicht haben.

@1 Du würdest sogar Immanuel Kant oder Mahatma Gandhi "zitieren", sobald in deiner Blase irgendein Link kursiert, der dir und deinem Weltbild zufälligerweise irgendwie in den Kram passt.

@4 Der Schutzanspruch ist das Asyl...

@4 Ein faktisches Einreiseverbot ist kein Abschaffen des Asylrechts

@1 Ich wusste gar nicht, dass er da noch Kanzler war. Wieder was gelernt... @3 O-Ton Merz: "Es wird ein faktisches Einreiseverbot in die Bundesrepublik für alle geben [...]das gilt ausdrücklich auch für Personen mit Schutzanspruch" <link>

@2 zwischen einschränken und abschaffen ist aber schon noch ein Unterschied. Wobei es ncith merh alzu lange dauern dürfte bis sich auch dafür eine Mehrheit in DE erwärmen dürfte...

Mir ist nicht bekannt, dass Schmidt das Asylrecht abschaffen wollte, so wie es die Union de facto gerade tun will.

Ich warne die SPD vor Bruch mit Politik von Schmidt <link>