Klingbeil gegen Steuerzuschuss für Bürgergeld-Gesundheitskosten

Die Gesundheitskosten im Bürgergeld ganz aus Steuermitteln statt über Sozialbeiträge zu bezahlen, wenn das 12 Mrd. kostet und im Moment nicht komplett geht, warum dann nicht schrittweise umsetzen über 3-4 Jahre. Irgendwann müssen wir wirklich mal anfangen mit Reformen, das wird auch Klingbeil einsehen müssen, der jetzt schon wieder abblockt. Die SPD muss sich endlich mal bewegen.

So werden weiterhin nur die Arbeiter belastet. Gute Entscheidung der Ex-Arbeiterpartei, die Betonung liegt auf Ex.