Kemmerich demonstriert gegen Corona-Maßnahmen

Dass Kemmerich mit der AfD marschiert, zeigt, dass er lernresistent ist und ein echtes Problem mit der Abgrenzung nach rechts hat. Ich kaufe ihm auch keine Sekunde ab, dass es ihm Grundrechte geht, sondern - aus Gründen! - um wirtschaftliche Interessen bzw. das Öffnen von Frisörläden. Echt eine Schande, was sich heute so alles als "liberal" betitelt...

Dass der sich noch in die Öffentlichkeit traut.

Zitat << Der Mindestabstand wurde dabei von den Teilnehmern kaum eingehalten, auch Schutzmasken waren so gut wie gar nicht zu sehen - auch nicht bei Kemmerich.>> damit ist doch mangelhaftes Gruppenverhalten und die Unfähigkeit zur Rücksichtnahme auf andere deutlich, oder?

@38 Die Bundeskanzlerin hat gar nix beschlossen, ist gar nicht ihre Zuständigkeit. Und die Ministerpräsidenten haben sich beraten, aber die Umsetzung erfolgt so, wie ich es beschrieben habe. Der Unterschied einer richterlichen Kontrolle wäre also nichts anderes als die Anwendung des 4-Augen-Prinzips anstelle des einsamen Erlassens einer Rechtsverordnung oder Allgemeinverfügung.

Der Kemmerich bleibt sich bei seiner Sympathie für die Rechten halt treu.

Ich argumentiere merkwürdig, nunja. für mich macht es eben einen Unterschied, ob eine Bundeskanzlerin mit allen Ministerpräsidenten gemeinsam etwas beschliest oder nur ein Richter alleine über ein ganzes Land entscheidet. Nun entscheide ich für mich alleine ins Bett zu gehen, der Tag war anstrengend genug und der morgige bzw. ja nun schon heutige wird auch nicht besser.

@36 Das ist eine ziemlich merkwürdige Argumentation angesichts der Tatsache, daß die bisher angeordneten Maßnahmen meist vom zuständigen Landesminister per Rechtsverordnung oder vom zuständigen Landrat per Allgemeinverfügung erlassen wurden. Dann würde wenigstens noch einer draufgucken. Und zwar nicht erst im Nachklapp aufgrund einer Klage.

oder " Seegmüller schloss nicht aus, dass für Quarantäne-Maßnahmen oder weitreichende Kontaktverbote künftig die Zustimmung eines Richters erforderlich sein könnte." Soll dann nur ein Mensch über ein ganzes Land entscheiden evt.? Das würde dann an eine Diktatur grenzen, nur einer sagt ja oder nein, dann wäre es mit den Grundgesetzen hier auch vorbei.

...und damit auch Risiko.

@33 Nein, das heißt es nicht. Es heißt nichts anderes, als daß eben immer eine Abwägung erfolgen muß. Und da kann sich ja bisher wohl niemand beschweren. In den vergangenen Wochen hat der Staat ja wohl Risikominimierung betrieben. Aber Primäraufgabe des Staates ist die Daseinsvorsorge und damit die Aufrechterhaltung seiner eigenen Funktionsfähigkeit und der Schutz der Grundrechte. Das sollte der Maßstab staatlichen Handelns sein. Und ja - Freiheit bedeutet auch immer Eigenverantwortung...