Keine Strafermittlungen gegen Scheuer wegen Maut

Das einfach so ad acta zu legen ist fatal. Das nährt Zweifel an der Justiz. 560 Mio.€ Schaden am Fiskus sind nichts, was man in 14 Tagen wegwischen kann. Da kann die Berliner Staatsanwaltschaft sich zwar für nicht zuständig erklären, hat dann aber die Ermittlungen gefäligst an die Generalbundesanwaltschaft abzugeben. Es geht nicht an, dass Scheuer qua Amt für sakrosankt erklärt wird. Wir reden hier schon über Strafvereitlung im Amt seitens der StA Berlin.

@1 Diesen Schluß zu machen, nachdem die AfD rechtlich selbst in Ermittlungen steckt, egal ob als Einzelperson oder direkt als Landesverband, ist dann nen bissel blöde, oder etwa nicht? Macht für mich keinen Sinn. Also entweder "Ermittlungen" sind böse, wir wechseln die Partei, oder eben ist egal, weil alle betrügen. Bitte entscheiden. :)

Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus.

Einer verjubelt 500 Millionen, andere setzen einen Flughafen in den Sand bzw. verbrauchen die doppelten Gelder, und keiner wird bestraft oder entlassen. Die Verkäuferin die einen Pfandbon eingelöst hat, wird richtig hart bestraft. Was für ein Rechtssystem?

Na ja und es wird wieder nix passieren, sind doch nur Steuergelder. Macht nur weiter so, die sogenannte AfD freut sich über jedes Eigentor unserer Mitte.