Keine Gespräche zu Richtern: Union gibt Linken einen Korb

@26 Warum ist das ein Problem? Bzw warum ist sie untragbar?

@23 Gerichte leiten grundsätzlich keine Ermittlungen, im Rahmen eines Anfangsverdachts, ein. Die Staatsanwaltschaft bzw. die Polizei leitet nach § 160 StPO bzw. § 163 StPO ein Ermittlungsverfahren ein, sofern ein Anfangsverdacht einer Straftat besteht. Da diese aber Weisungsgebunden sind, ergibt sich hier aber ein Problem, wenn ggf. gegen den eigenen Dienstherren ermittelt werden müsste.

@24 Der vorliegende Fall beweist doch gerade wieder, dass die Besetzung der Richterposten durch die Parteien eben doch nicht so unvoreingenommen und unabhängig stattfindet, wie es für diese wichtigen Stellen eigentlich notwenidg wäre. SPD stimmt nicht für einen Untersuchungsausschuss gegen Spahn, dafür trägt die Union eine eigentlich untragbare Personalie von der SPD mit. Dass die SPD die Dame überhaupt vorschlägt, ist ja schon ein Problem.

(3) sollen m.E. manipulativ Vertrauen erschüttern und spalten.

(2) wird auch der Staat durch die Judikative kontrolliert. Unserer Judikative, so wie sie gebildet wird, Voreingenommenheit und Bestechlichkeit, also im Grunde genommen Korruptheit zu unterstellen, ist infam. Das mag in Staaten wie Ungarn oder Polen zutreffen, wo bewusst durch rechtsextreme, undemokratische Parteien Richterposten abhängig gesetzt worden. Bei uns das nicht der Fall, wer daran Zweifel hat, darf sich gerne die Besetzungskriterien durchlesen. Posts wieder die deinigen, @22 , (3)

@22 "Gerichte ermitteln nicht." Das stimmt so nicht, die Bundes- und Landesverfassungsgerichte z.B. ermitteln selbst. Auch sonst kann jedes Gericht einen unabhängigen Ermittler beauftragen. Die Staatsanwaltschaften ermitteln selber auch nicht, sondern das tut die Polizei bzw die Verfassungsschützer oder der BND, je nachdem. Wie auch immer, all diese Institutionen gehören zur Exekutive, und nicht wie die Richter zur Judikative. Und da damit die Gewaltenteilung gewährleistet ist, (2

@21 Du benennst ja das Problem schon, Staatsanwaltschaften können nicht unabhängig gegen den Staatsapparat ermitteln, wenn dort ein entsprechender Verdacht vorliegt, weil sie von dort aus weisungsgebunden sind. Gerichte ermitteln nicht. Wer also schaut dem Staat da wirklich auf die Finger? In anderen Ländern ist das, mit einer unabhängigen Staatsanwaltschaft, wesentlich besser gelöst.

Staatsanwälte zählen wie die Justizminister zur Exekutiven, nicht zu Judikativen. Und dass Staatsanwälte gegenüber den Justizministern weisungsgebunden sind, hat mit den Richtern gar nichts zu tun. Im Gegenteil, der europäische Gerichtshof hat entschieden, dass deutsche Staatsanwälte nur noch einen internationalen Haftbefehl ausstellen dürfen, wenn ein Richter dies mit entscheidet. Posts wie der von @20 enthalten nicht nur ausgeprägte Desinformation, sondern wollen auch bewußt manipulieren.

Es ist ja schon schlimm genug, dass die Judikative in Deutschland so verhältnismäßíg stark von der Gunst der Parteien abhängig ist (Hat ja auch seinen Grund, warum deutsche Staatsanwälte keine EU-Haftbefehle ausstellen dürfen) aber zumindest hatte man bisher versucht den Schein zu wahren und primär Richter/Juristen empfohlen, die eben möglichst wenig politische Positionen in der Öffentlichkeit bezogen haben aber selbst das möchte RRG jetzt fallen lassen.

(2) zeichnet sich schon ab. Die Unionsparteien behaupten, die SPD hätte im Ausschuss zugesichert, dass Brosius-Gersdorf nicht als Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichts gewählt wird. Die SPD sagt nein, haben wir nicht zugesagt, weil das sowieso der Bundesrat wählt und wir da gar nichts zu sagen haben. Meine Güte.

@17 es wird schon über jeden einzeln abgestimmt, aber sie können nur als Gruppe als genehmigt gelten… Wobei ich gerade einen Zeitartikel gelesen habe, der für mich den Rückschluss zulässt, dass das ein Missverständnis ist, dass das nur für den Ausschuss gilt, der die Richter ja auch mit Zweidrittelmehrheit vorschlagen muss. Ich weiß es nicht. Mich nervt das jetzt auch langsam, so wie es aussieht werden eh alle 3 gewählt. Mit welchen Stimmen auch immer. Und das nächste Sandkastenkloppen (2)

@14 die AfD hatte explizit nur Spinner zugesagt zu stimmen: <link> - dass sie Brosius-Gersdorf nicht zustimmen werden, kann wohl als gesetzt gesehen werden. Und wenn es eine Gruppenabstimmung über alle drei geben wird, ist deren Zusage sozusagen gar nichts wert - das wollte ich damit ausdrücken.

(3) Aber insgesamt ist es wurscht, die Inszenierung ist so und so lächerlich. Es wird geheim abgestimmt, und aus den Ergebnissen kann man allenfalls mutmaßen, wer für und wer gegen gestimmt hat.

(2) gehetzt hat die vergangenen Tage, wie man so hört, war nur in den einschlägigen Medien. Die dritte Kandidatin wird wohl genügend Stimmen bekommen, weil Linke und Grüne genauso wie die Regierungsparteien zustimmen. Die Info, dass sie nur im Dreier Pack gewählt werden können ist übrigens auch nicht sicher, habe ich aus zweiter Hand, weil Hoffmann von der CSU Seine Landesgruppe dazu verdonnert haben soll, Brosius-Gersdorf zu wählen. Im Internet habe ich keine Quelle dazu gefunden.

@13 Na doch, wenn die AfD zustimmt, wird er sicher gewählt, weil er dann die entsprechende Mehrheit hat. Es fehlen CDU, CSU, SPD und Grünen zusammen ja nur 7 Stimmen. Es geht eher um Brosius-Gersdorf, die von einigen in den Unionsparteien abgelehnt wird weil sie für die Abschaffung des Paragraphen 218 ist und die AfD wird sie sicher nicht wählen, weil sie ein Prüfverfahren für ein AfD Verbot befürwortet und auch für aussichtsreich hält. Das ist übrigens der Grund, warum die AfD so gegen sie (2)

@11 Demnach ist die AfD-Zusage zu dem Unionskandidaten also auch gar nichts wert? Dann wird die Abstimmung ja noch undurchsichtiger.

(2) nahezu darauf ein gepeitscht hat, Brosius-Gersdorf zu wählen. @9 Der Argumentation würde ich ja noch folgen, wenn die Linke Vorbehalte gegen Günther Spinner hätte. Die hat sie aber gar nicht, sie würde ihm ihre Stimmen geben, wäre das Geplänkel mit den Unionsparteien nicht, er ist wie gesagt ein von allen demokratischen Parteien respektierter Kandidat. Sich wegen des Geplänkels auf das Niveau von Herrn Merz hinab zu begeben… nun ja.

@8 Die Wahl der Richter ist ein Gruppenantrag. Heißt, wird einer von den Richtern abgelehnt, geht die ganze Gruppe zur erneuten Wahl in den Bundesrat. Dort gilt wieder das gleiche: wird eine(r) abgelehnt… Und im Bundesrat wäre es durchaus wieder möglich, dass es, wie jetzt im Bundestag bei der Union, wieder Schwierigkeiten der unionsgeführten Länder mit der Rechtsprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf gibt. Die Info habe ich, weil der CSU Landesgruppenvorsitzende Hoffmann seine Gruppe deswegen (2)

… Ich sag mal Augen auf bei der Berufswahl!

@7 : Verstehe ich. Aber bei unwichtigeren Sachen wird die Union keinen Anlass sehen, sich zu bewegen. Aus meiner Sicht ist es am Kanzler, die Dinge am Laufen zu halten, also auch die Besetzung solcher Posten zu ermöglichen. Er wollte die Verantwortung für dieses Land, nun muss er sie auch wahrnehmen. Wenn er das aus vergleichsweise albernen Gründen nicht kann, soll er Platz machen für jemanden, der es kann. Die Forderung der Linken ist ja nicht absurd. Ich weiß natürlich, wo sein Problem liegt. …

@7 Ja immer nur den staatspolitischen Einhalt zu gebieten wird am Ende nicht funktionieren - irgendwann muss es knallen. Ob das jetzt der beste Zeitpunkt ist, weiß ich nicht. Und wahrscheinlich erwartet man von der AfD die Zustimmung zu seinem eigenen Kandidaten und die unangenehme SPD-Kandidatin will man damit vllt. noch abbügeln?

@6 Ich sage doch auch, dass ich das albern und kindisch von den Unionsparteien finde. Und ich habe keinerlei Verständnis für das Verhalten der Union. Ich habe nur versucht, deren Hintergründe zu beschreiben. Trotzdem, so sehr ich den Ärger der Linken verstehen kann und so sehr ich sehe, wie sehr die Linke sich aus meiner Sicht positiv entwickelt hat und weiter entwickelt, diesen Disput auf dem Rücken von Maßnahmen auszutragen, die unsere Demokratie schützen sollen, finde ich falsch.

@4 : Nun, die Zusammenstellung des aktuellen Bundestags gebietet es, dass man in Einzelfragen wie diesen mit der Linken wird zusammenarbeiten müssen. Über kurz oder lang muss man einen modus operandi finden. Keiner verlangt politisch-inhaltliche Annäherung, aber einfach nicht mit der Linken zu reden und auf deren staatspolitische Verantwortung zu hoffen ist nicht nur deutlich weniger, als ich von einem Bundeskanzler oder seinem Fraktionschef erwarte, es ist auch noch ziemlich widersprüchlich.

(2) es gibt nach wie vor Mitglieder bei der Linken, die Vereinen oder Gruppen zugehörig sind, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden, und das nicht unbegründet. Zwar ist die Parteiführung dabei sich davon zu distanzieren und versteht es auch, das ganz gut einzuhegen, nicht zuletzt auch, weil die meisten Mitglieder solche extremen Haltungen nicht unterstützen, aber es ist halt da.

@3 Ich kann das auch verstehen, aber das auf den Rücken von Dingen, die unsere Demokratie und unsere Verfassung schützen sollen auszutragen finde ich falsch. Die Unionsparteien brauchen die Linke (noch) als Feindbild. Nicht zuletzt auch, um die strikte Weigerung der Zusammenarbeit mit der AfD vor Mitgliedern und Abgeordneten, die dem zu geneigt sind (15 - 20% Tendenz eher weniger werdend) zu rechtfertigen. Zudem ist nicht allzu viel Vertrauen der Linken gegenüber teilweise nachvollziehbar: (2)

Die Linke will halt diesen unsäglichen Zustand beenden, dass man aus der Union nur über Bande mit ihnen spricht. Das kann ich schon verstehen.

"Der Linke-Vorsitzende Jan van Aken hatte zuvor eine Zustimmung zu dem von der Union unterstützten Kandidaten Günter Spinner ohne vorherige Gespräche mit der Union ausgeschlossen. «Ohne Gespräch keine Wahl, das ist ganz einfach»" Jetzt will sich die Linke doch genauso kindisch benehmen wie die Unionsparteien. Schade. Günther Spinner ist ein guter Kandidat, der durchaus auch für Linke als Verfassungsrichter akzeptabel sein dürfte.

Bescheuerter als sich die CDU hier verhält gehts nicht. Daß die Linke mit der alten SED gar nichts zu tun hat wollen diese Betonköpfe einfach nicht begreifen.