Keine einheitliche Linie zu Volksabstimmungen im Petitionsausschuss

Berlin - Unter den Mitgliedern des Petitionsausschusses im Bundestag gibt es beim Thema Volksabstimmungen keine einheitliche Linie. Der Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Andreas Mattfeldt, sagte am Mittwoch in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur, dass es im Ausschuss "natürlich keine ...

Kommentare

(5) nonam · 16. Oktober um 07:03
@4 stimmt
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(4) slowhand · 15. Oktober um 14:26
@2 Das ist ein Risiko, kann mit einer Regierung aber auch passieren.
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(3) nonam · 15. Oktober um 13:55
grad noch nachgeschaut: in der schweiz gab es 2024 4 Termine für insgesamt 12 abstimmungen;
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(2) nonam · 15. Oktober um 13:51
@1 volksabstimmungen sind nur dann ein probates mittel bei themen die viele wähler zur urne bewegen können; wenn nur wenige hingehen oder nur einseitig mobilisiert wird kann so eine abstimmung auch schnell mal nach hinten losgehen;
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(1) slowhand · 15. Oktober um 13:15
>> die Union bei Volksabstimmungen aber "sehr restriktiv" sei und diese nicht befürworte << Hat die Union Angst vor dem Volk oder hält es es für unmündig? Zum Kreuzchen machen ist es aber noch gut genug.
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