Keine Beschwerde gegen AfD-Entscheidung im Eilverfahren

Kluge Entscheidung. So wird das Hauptverfahren nicht weiter verzögert, in dem das Gericht dann auch die Ermittlungen des BfV zu sehen bekommt, die nicht aus öffentlich zugänglichen Quellen stammen, was im Eilverfahren ja nicht der Fall ist. Das Prüfverfahren vor dem BVerfG ist übrigens eine völlig andere Sache, ich weiß gar nicht warum die AfD das ständig vermischt. Bei der Einstufung einer Partei durch das BfV geht es letztendlich darum, wie weit man bei den Ermittlungen gehen darf.

@4 Lächerlich ist vielmehr deine Verklärung der Situation - weswegen die AfD bisher auch jedes Verfahren am Ende gegen den Verfassungsschutz verloren hat... @10 Deubel war bei der Aussage gar nicht in einer Partei, dass verschweigt dir der Herr 488740 aber. Genauso wie der Gräbersatz, der zuerst von einem AfDler stammte.

@5 Nein, nur das Material aus öffentlich zugänglichen Quellen. Der Verfassungsschutz gefährdet nicht seine Quellen für eine bloße Einschätzung. • Was Deubel angeht: da gilt dasselbe, was auch die AfD eventuell retten könnte: dass man Aussagen einzelner Mitglieder nicht ohne Weiteres der gesamten Partei zurechnen kann.

@5 Das gesamte Material ist bekannt und im Internet zugänglich. @6 Na klar doch, z.B. Bianca Deubel von der Linke, die „Alle AfDler gehören in die Gaskammer“ auf Twitter, jetzt X, gepostet hatte. Am selben Tag schreibt sie auf Twitter auch der früheren Bundestagspolitikerin Erika Steinbach, die Vorsitzende der von der AfD gegründeten Desiderius-Erasmus-Stiftung. Deubel antwortet auf einen öffentlichen Weihnachtsgruß Steinbachs: »Ich freue mich schon, wenn ich auf ihrem Grab tanzen kann.«

„Die AfD ist mehr auf dem Boden der FDGO als manch andere Partei.“ Nein, das ist nicht der Boden der FDGO auf dem sie sich bewegt, sondern ein sehr tiefer,matschiger, fauler, morastiger Boden. „Dann zwangen uns Morast und dichtes Unterholz, den Flußlauf zu verlassen und etwas nach Osten auszuweichen.“ John Goldsmith

@4 "De AfD ist mehr auf dem Boden der FDGO als manch andere Partei." Beispiele dafür hast du sicher auch im Ärmel, oder?

Ich weiß auch nicht, ob die Beweislage für ein Verbotsverfahren reichen würde -schon allein, weil nicht das gesamte Material bekannt ist. Aber "Die AfD ist mehr auf dem Boden der FDGO als manch andere Partei." halte ich für absolut lächerlich. Das ist vielleicht Wunschdenken mancher weniger.

@2 Ich meine die Diskussionen um ein Verbotsverfahren. Für die anderen Parteien ist es einfacher, immer nur von der rechtsextremen AfD zu sprechen, als ein Verbotsverfahren durchzuziehen. Denn dieses Verfahren wird kläglich scheitern und die AfD damit reinwaschen. Die AfD ist mehr auf dem Boden der FDGO als manch andere Partei.

Wenn das so wäre, dann gebe es doch längst einen Antrag auf Prüfung. Gibt es aber nicht. Derzeit geht es nur um die Einschätzung des Verfassungsschutzes, die bei Bestand weitere Möglichkeiten der Überwachung ermöglichen würde. Sollte es zum Antrag auf Prüfung auf Verbot kommen, so wird diese nicht positiv entschieden werden, wenn das Verfassungsgericht die Sachlage so einschätzt wie Du. Insofern kein Grund zur Sorge.

@1 Welches Verbotsverfahren? Außerdem warum stellt die AfD den Antrag zur Überprüfung nicht selbst, immerhin hält sie sich doch für eine Partei auf dem Boden unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung...