Berlin (dpa) - Die Bundesregierung will die Steuersünder-CD kaufen - doch Unions-Fraktionschef Volker Kauder hat kein gutes Gefühl dabei. Er habe Bedenken, wenn der Staat Informationen ankauft, die wahrscheinlich unter dem Bruch des Rechts gewonnen worden seien, sagte Kauder dem «Kölner Stadt- […] mehr

Kommentare

1k428603. Februar 2010
Volker Kauder hat kein gutes Gefühl dabei wenn der Staat Informationen ankauft, die wahrscheinlich unter dem Bruch des Rechts gewonnen worden seien! Unter welchen § finde ich das Gefühls Recht im Grundgesetz oder im Lissabonvertrag um was geht es hier überhaupt Rechtsbruch oder nur ein Gefühlsausbruch? Merkelt eh keiner mehr nur Schäuble der hat noch den Überblick!