Karlsruhe weist Klagen gegen ESM endgültig ab

@23 Hast Recht. Hatte das mit Libyen verwechselt. Wir haben uns bei so vielen Konflikten eingemischt, da kommt man auch mal durcheinander.

@21: Nur zu Richtigstellung: es gibt keine Flugverbotszone über Syrien. Vielfach gefordert, nie beschlossen.

Freiheit das Wert ist. Aber die Menschen die jetzt leiden sehen das vielleicht anders. Und wenn man einem Verein angehört, der sich in der Welt aktiv einmischt. Dann muss man eben als Demokrat bewusst dies wahrnehmen. Und ich für meinen Teil möchte die Verantwortung für das Elend der letzten 25 Jahre, dass der Westen über viele gebracht hat nicht auf mich laden.

@19 Ich sage auch nicht, dass ein anderer Weg einfach ist. Da man in einer Demokratie als Wähler aber mitverantwortlich ist, sollte man dennoch den Status Quo hinterfragen. Beispiel Syrien. Wir haben uns beim Konflikt der Opposition gegen die Regierung eingemischt. Flugverbotszonen eingerichtet, usw. Vor der westlichen Einmischung war Assad schuld für die Zustände. Die 130.000 Toten seit der Einmischung und die Millionen Flüchtlinge gehen aber auf unser Konto. Klar kann man sagen, dass die

@9: Wenn wir keine Verfassung haben, kannst du auch keine Verfassungsbeschwerde einreichen. *badabum tusch* :D

@17 Nun hat die Politik aber entschieden und das schon vor über 10 Jahren. Als Politiker erbt man immer die Narrheiten der vergangenen Politiker. Hat man sich einmal in so eine Zwangslange hineingebracht, sind die Folgen eine Unbekannte, die man nicht voraussehen kann. Mit anderen Worten, das eine baut auf dem anderen auf und es ist schwieriger wieder einen anderen Kurs zu fahren, wenn man einmal vom rechten Weg abgekommen ist.

@15 das Bundesverfassungsgericht spricht Recht. Es überlässt mit einer solchen Entscheidung der Politik die Einschätzung der Sachlage. Das Gericht kann Gesetze auch beugen bzw. weitgefächerter auslegen. Das Bundesverfassungsgericht sagt dies auch sehr explizit. Es gibt einen Unterschied zwischen die Klage ist "abgewiesen" und die Klage wird "zurückgewiesen". Denk mal darüber nach.

@14 Es gibt genügend souverän handelnde Staaten, die mit normalen bilateralen Verträgen überleben können. Es gibt keinen wirtschaftlichen Gründe ein Machtapaarat wie die EU aufzubauen. Diese brauch man dazu um Streit mit anderen großen Mächten wie Russland anzufangen. Wer auf Krieg steht soll gerne weiter eine weitere Großmacht anstreben mit weiteren Gefahren

@15 Wenn Gesetzte keine Wahlmöglichkeiten offenlassen würden durch Interpretationen, dann würden alle Richter immer die gleichen Urteile fällen und es bräuchte keine Berufung, höhere Instanz, etc. Entweder ist unsere Verfassung wirklich so scheiße geschrieben, dass man zukünftigen Generationen jegliche Chance auf Selbstbestimmung rauben darf oder es wird halt den Umständen nach passend interpretiert. Du tust immer so, als wenn die Gesetze eindeutig sind. Dann bräuchten wir aber keine Richter

@13 Hanebüchen, was du da (wieder einmal) schreibst! Das Bundesverfassungsgericht ist in diesem Land die letzte gerichtliche Instanz. Dieses fällt Urteile auf Grundlage der Verfassung. Was soll es denn da für Wahlmöglichkeiten geben!?

@13 Ja natürlich. Jeder hat die Wahl sich zu entscheiden, innerhalb des Spielraums den der Politik zugebilligt wird. Denn man kann nur das verteilen, was vorher auch produziert wurde und dazu braucht man die Wirtschaft. Wenn du Politiker bist, kannst du also nur innerhalb gewisser Grenzen handeln, denn jede Entscheidung ist letztendlich von der Funktion der Wirtschaft abhängig. So erklären sich auch die Sachzwänge, die wir heute haben. Alles hängt miteinander zusammen - global.

Wer nimmt denn heute noch unsere Gerichte ernst. Klar meckern sie auch mal gegen die Politik. Der Schein muss ja gewart bleiben. Aber tendenziell geht bei uns alles alternativlos von Staaten. Sagen ja sogar die Politiker offen... Wenn wir bei den wichtigen Fragen aber alternativlos entscheiden, unsere Gerichte alternativlos entscheiden, dann haben wir eine Diktatur der Alternativlosigkeit. Denn Demokratie kann nur dann bestehen, wenn man echte Wahlmöglichkeiten hat

@9: ja, warum merkt es denn wohl keiner? Weil es entweder nicht stimmt, oder falls doch für die Praxis keine Rolle spielt? Frag 1000 Staatsrechtler, 999 oder mehr werden Dir sagen, dass das GG die gültige Verfassung des Bundesrepublik Deutschland ist. • Jetzt kommt wahrscheinlich wieder einer ums Eck, der sagt, die BRD gibt's ja eigentlich auch nicht. • Ach ja, wo ist eigentlich der Spezi mit dem alles enthüllenden Handelsregistereintrag geblieben? ^^

@9 Verstehe ich nicht. Wieso sollten sie nicht anders entscheiden können?

@8 Das wird auch von der Bundesregierung nicht dementiert. Letztendlich ist die Frage ja, welche Gesetze sich durchsetzen im Kapitalismus. Setzt sich Politik durch oder die ökonomischen Gesetze? Das Grundgesetz steht zwar auf dem Papier aber in wieweit es angewendet wird, entscheidet die Ökonomie und nicht die Politik. Die Politik ist der Ökonomie untergeordnet. Egal wer in Berlin redet.

wir reden hier über das bundesverfassungsgericht. deutschland hat aber keine verfassung sonder ein grundgesetz also wie soll das gehen aber keiner bemerkt es lol. Sie können garnicht anderst entscheiden das es ja für ein bundesverfassungsgericht auch eine verfassung braucht und die gibt es bis heute nicht in deutschland warum nur

Im Art. 146 des Grundgesetz steht ausdrücklich, dass es an dem Tage ungültig werden wird, wenn das Volk über eine echte Verfassung entscheidet. Warum das bis heute nicht passiert ist würde mich auch mal interessieren. Siehe z.B. <link>

@6 Goldman Sachs - wie alle westlichen Länder. <Paranoia off>

@1 Dafür haben sie in den letzten Jahren aber häufig Urteile gegen die Regierung erlassen. Oder wessen Brot essen sie?

Warum Deutschlands Verfassung Grundgesetz heißt<link>

@3: Nennen wir es Grundgesetz? Und an welcher Stelle haben wir denn gezahlt?

@2 welche verfassung meinst du denn? das wäre nämlich neu das D ne verfassung hat. Wann wurde denn DEINE verfassung geändert das dort jetzt drin steht deutsche zahlt für fremde länder bis ihr selber bankrott seid?

@1: Ach weil sie nicht in deinem Sinne, sondern im Sinne unsere Verfassung (daher auch der Name) entscheiden, sind sie käuflich. Soso.

... Wessen Brot ich eß - dessen Lied ich sing ...