Karlsruhe verlangt Zurückhaltung im Parteienstreit

Karlsruhe/Berlin (dpa) - Bundesminister dürfen sich im Wettbewerb der Parteien nicht auf die Autorität ihres Amtes oder die Ausstattung ihres Ministeriums stützen. Das hat das Bundesverfassungsgericht in einem von der AfD angestrengten Verfahren gegen Bildungsministerin Johanna Wanka entschieden. […] mehr