Karlsruhe verhandelt im Dezember über Drei-Prozent-Klausel

Karlsruhe (dpa) - Das Bundesverfassungsgericht wird am 18. Dezember über die Drei-Prozent-Klausel bei Europawahlen verhandeln. Das gab das Gericht bekannt. Unter anderem haben die Piratenpartei, die Freien Wähler und die Ökologisch-Demokratische Partei in Karlsruhe gegen die Sperrklausel geklagt. Im […] mehr