Karlsruhe mahnt: Entscheidungen liegen bei der Politik

In einer deutlichen Klarstellung hat das Bundesverfassungsgericht seine Rolle in der aktuellen Diskussion um den Solidaritätszuschlag beleuchtet. Die Richter hoben hervor, dass sie nicht als Gesetzgeber agieren, sondern vielmehr den Rahmen für politische Entscheidungen abstecken. Diese nuancierte […] mehr