Berlin/Karlsruhe (dpa) - Das Bundesverfassungsgericht hat den Weg für die umstrittene deutsche Griechenland-Hilfe frei gemacht. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das am Freitag von Bundestag und Bundesrat verabschiedete Gesetz wurde als unbegründet abgewiesen. Das teilte das ...

Kommentare

(10) egal0815 · 08. Mai 2010
@8 bis jetzt wurde nur der Eilantrag in einer einstweilige Anordnung zurückgewiesen siehe <link> ...
(9) r0n · 08. Mai 2010
allen befürwortern sei mal folgendes <link> ans herz gelegt!
(8) ichundich · 08. Mai 2010
wette gewonnen! <link> s. mein kommentar. noch fragen hauser? war ja klar, die machen sich ihre gesetze, urteile und begründungen wie sie es brauchen.
(7) Alaskawolf · 08. Mai 2010
So schlecht kann es den Griechen aber nicht gehen, wenn sie innerhalb der letzten 6 Monate für 2,5 Milliarden Euro 6 Fregatten von Frankreich gekauft haben. Und Frankreich die Hilfe an die Bedingung geknüpft hat, dass die Griechen von Frankreich weiter Waffen kaufen.
(6) Terrortom · 08. Mai 2010
Wenn es gut läuft (wenn) verdienen wir sogar dran. Wenn es schlecht läuft ist Griechenland auch nach 3 Jahren pleite. Hätten wir es aber nicht getan, wäre Griechenland jetzt schon pleite und wir müssten nicht GR sondern unsere Banken wieder stützen. Andererseits kann ich auch die Enthaltung der SPD verstehen. Eine Tobin-Steuer als Art Versicherung wäre ein Fortschritt gewesen, den man in der jetzigen Situation vielleicht auch europa- oder sogar weltweit hätte durchsetzenkönnen.
(5) BranVan · 08. Mai 2010
Griechenland und unsere Investitionen dort würden hops gehen und ein verbündeter, europäischer Nachbarstaat könnte im Chaos versinken. Somit schließe ich mich meinem Vorredner uneingeschränkt an. Es ist noch kein Steuereuro geflossen und wenn es gut läuft, wird auch keiner fließen.
(4) Perlini · 08. Mai 2010
@3 Jeder NORMALE Bundesbürger weiss jetzt schon, daß es ohne Hilfen für Griechenland noch schlimmer wird. So, verehrter arroganter Freund, jetzt definieren Sie mal bitte "NORMAL".
(3) PetitKero · 08. Mai 2010
Die kommen alle erst zur Besinnung, wenn es zu spät ist!! Jeder NORMALE Bundesbürger weiss jetzt schon, dass das alles nicht gutgehen wird:(
(2) Jamir · 08. Mai 2010
naja natürlich war das zu erwarten..warum soll das gericht auch die hilfe untersagen?
(1) Gertrud · 08. Mai 2010
das war zu erwarten.
 
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