Kanzlerkandidatenduo gegen US-Intervention im Wahlkampf

Olaf Scholz, der Bundeskanzler, und Friedrich Merz, Kanzlerkandidat der CDU/CSU, stehen bei einem Thema Seite an Seite: Beide lehnen jede Form der Einmischung der USA in den deutschen Wahlkampf entschieden ab. Diese klare Botschaft in Richtung Washington erfolgt vor dem Hintergrund einer provokanten […] mehr

Kommentare

4Pontius17. Februar 2025
@3 "Antragsberechtigt sind Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung." <link>
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3Devil-Inside17. Februar 2025
@2 : Und wer muss den Antrag stellen? Die ganzen Jammerlappen, wie gestern im TV wieder zu sehen, die behaupten, dass das ne rechte Partei wäre...sprich: CDU und Co. Warum machen die das aber nicht, wenns doch sooooo sicher und böse ist?
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2Pontius17. Februar 2025
@1 Weil man dafür einen Antrag auf Überprüfung stellen muss. Wenn die MLPD ebenfalls 20 Prozentpunkte in Umfragen hätte, dann wäre sie sicherlich schon überprüft und verboten worden. Das läge dann aber am blinden Auge...
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1Devil-Inside17. Februar 2025
Wenn die Partei doch rechtsextremistisch ist, warum ist die nicht verboten? Warum ist die linksextremistische Partei MLDP nicht verboten? Wahrscheinlich, weils doch gar nicht so ist, wie sie immer behaupoten.
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