Kanzler Scholz nutzt Richtlinienkompetenz für Deutschlands Nein zu EU-Strafzöllen

Die Bundesregierung plant einem Bericht der Deutschen Presse-Agentur zufolge, ein Veto gegen die von der EU vorgeschlagenen Strafzölle auf chinesische Elektroautos einzulegen. Dabei scheint Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) seine Richtlinienkompetenz zu nutzen, um das Zünglein an der Waage in der […] mehr