Berlin (dpa) - Es ist ein heikler Fall. Kann man eine Partei juristisch ausbremsen, die in Umfragen bundesweit ein Fünftel der Wähler anzieht? Eine Partei, die in diesem Jahr in Ostdeutschland auf Wahlerfolge zusteuert und ihre politische Konkurrenz ratlos lässt? Die Debatte über ein Verbot der AfD ...

Kommentare

(20) Sonnenwende · 05. Januar 2024
In der aktuellen Spiegel Debatte ist übrigens eine Mehrheit für ein Verbot, nach dem anfangs eine Mehrheit dagegen war stabilisiert sich das jetzt auf 55 zu 45 % für ein Verbot. Die Diskussion dazu ist auch ziemlich interessant, finde ich. <link> Man kann sich zu den Debatten kostenlos anmelden und mit debattieren.
(19) Pontius · 05. Januar 2024
zurückkehren würden. Teile wandern sicher zu anderen rechten Parteien wie der 3. Weg oder die Basis ab und sollte die Werteunion zur Wahl zugelassen werden, dann könnte sie ebenfalls Wähler aus diesem Pool abgreifen.
(18) Pontius · 05. Januar 2024
@10 Ich habe maximal eine Unterstellung getroffen (in #9). Der ganze Kommentar #8 bezieht sich auf einfache Alternativen der AfD, die keine Lösungen für die Probleme sind und bei den Wählern "ankommen". Ich bitte das nochmals nachzulesen, um den Blutdruck zu stabilisieren. @17 Wenn man in Bayern die CSU und die FW ebenfalls als populistische Parteien mitzählt, dann steht Bayern sogar vorneweg. Ein weiterer Teil der AfD-Wähler sind auch Nichtwähler und würden vllt. wieder in diese Gruppe
(17) smailies · 05. Januar 2024
Um zum Inhalt des Artikels zurückzukommen: Was passiert, wenn man etwas mehr als 20% der Wählern "Ihre" Partei wegnimmt? Ich weiß nicht, wie diese Leute dann reagieren, bei der Wahl, mit Politikverdrossenheit, noch extremerem (?) Wahlverhalten....Aber fragt mal in Bayern nach, da sind die aktuellen Zahlen mixt am geringsten und die Änderungen ebenso. Vielleicht macht die CSU also doch nicht alles falsch?
(16) Polarlichter · 05. Januar 2024
@13 Es kann auch einfach sein, dass das Trio miserabel ist, es für dich jedoch besser aussieht, weil die Opposition unterirdisch ist mit einer CDU, die durch Nichtstun vielerlei Problemfelder aufgebaut hat.
(15) Wolf · 05. Januar 2024
Nur nicht in der Politik. Da bestimmt der Politiker sein Gehalt. Stell dir mal vor, du könntest dein Gehalt selber bestimmen. Die AFD macht nichts anderes, sie will einen Platz an den Fleischtöpfen, keine Veränderung in der Politik. Reichen sollen reich bleiben. Arme noch ärmer. Und dank der privaten Desinformation Quellen wird es ihnen leicht gemacht. Das Volk, pfff. Das interessiert doch keinen.
(14) Wolf · 05. Januar 2024
Vor Jahren, Tagesschau: Immer mehr Sozialhilfeempfänger klagen vor Gericht, gegen ihre Bescheide. Richtig wäre gewesen: Immer mehr Bescheide sind fehlerhaft, Sozialhilfeempfänger müssen ihr Recht einklagen. Das ist geschickte Manipulation, mit Worten. Die AFD, CDU/CSU nutzen das auch. Gespickt mit Lügen. Denn sie haben ANGST, Angst das sie keinen Platz mehr an den Fleischtöpfen der BRD haben. Willst du einen Beruf ausüben, musst du eine Qualifikation haben, eine Ausbildung. Teil 2
(13) thrasea · 05. Januar 2024
@1 Hast du mal die 2 oder 3 größten Punkte, wie deiner Meinung nach "Politik für das Volk und nicht gegen es" aussehen müsste? Ich bin ja eigentlich der Meinung, die Koalition ist besser als ihr Ruf. Vor allem wenn ich sehe, was aus der Opposition kommt...
(12) commerz · 05. Januar 2024
die Ankündigungen bestehen schon seit geraumer Zeit und es wird sicherlich nicht alles belastende vorab medial bekanntgegeben.
(11) Folkman · 05. Januar 2024
@7 : Habe mich letzte Woche mit einer Rentnerin unterhalten, die sich über die vielen Migranten und Flüchtlinge aufregte. Nachdem ich ihr erzählte, dass die Ampel ja mittlerweile doch einiges bei dem Thema unternimmt, antwortete sie: "Ja, aber nur wegen der AfD. Ich wähle die trotzdem." Ich finde, ihre Reaktion zeigt exemplarisch, dass die AfD auch dann nicht verschwinden wird, wenn die Ampel die Ursachen für den Zuspruch der AfD angeht. Die Menschen denken da leider nicht mehr rational.
(10) Moritzo · 05. Januar 2024
@8 : Und wieder schwingst du die Keule der Unterstellungen. Höre endlich auf deine Augmentationen mit puren Unterstellungen zu untermauern. Nichts dergleichen habe ich gesagt oder gefordert. Und was die Grünen betrifft, ich habe sie gewählt und gebe ihnen die wenigste Schuld an dem derzeitigen Desaster. Aber ein Luschenkanzler und ein unfähiger Lindner führen eben dazu, dass es jetzt ist wie es ist. Ich kann derzeit weder der SPD, FDP, CDU/CSU und Logo AfD usw. meine Stimme geben.
(9) Pontius · 05. Januar 2024
der Zuckertopf der Populisten sind, dann klebst du vielleicht mit der Zunge selbst daran...
(8) Pontius · 05. Januar 2024
@7 Soll man die Ukraine einfach fallen lassen, damit es wieder russisches Gas gibt? Also eventuell, denn es ist ja Putins Trumpfkarte. Soll man die Ukrainer gleich mit ausweisen, denn die Million belastet Deutschland. Aus dem Euro treten wir auch aus, den brauchen wir nicht und wenn dann unsere Wirtschaft crasht (siehe Großbritannien), dann sind eben wieder die Grünen schuld. Wenn du nicht erkennst, dass ein Großteil dieses Zuspruch mit einfachen nicht funktionalen Lösungen für komplexe Probleme
(7) Moritzo · 05. Januar 2024
@6 : Zitat: "Schwierige Fragen... So ein Verbot wäre schon ziemlich heikel und würde neue Probleme schaffen, doch einfach still halten und abwarten, bis wir wieder in 1933 landen, kann - und darf! - es ja wohl auch nicht sein." Zitat Ende. Da gebe ich dir recht. Aber mich regt auf, das unsere derzeitige Regierung nicht dazu in der Lage ist die Ursachen für den Zuspruch der AfD zu erkennen und diese beseitigt. Nein, sie schaut einfach nur zu und macht weiterhin das Gegenteil davon.
(6) Folkman · 05. Januar 2024
Schwierige Fragen... So ein Verbot wäre schon ziemlich heikel und würde neue Probleme schaffen, doch einfach still halten und abwarten, bis wir wieder in 1933 landen, kann - und darf - es ja wohl auch nicht sein. Und ist es nicht sogar die Pflicht demokratischer Parteien und Institutionen, ein Verbot anzustrengen, wenn ausreichend Belege für eine Verfassungsfeindlichkeit vorliegen, was man sich bei der AfD ja nun durchaus vorstellen kann?
(5) Pontius · 05. Januar 2024
@4 Gewirkt hat der Populismus der AfD bei dir trotzdem schon und hat deine Meinung beeinflusst. Und Regierungsumstürze sind nicht meine feuchten Träume, da solltest du nochmal nachlesen.
(4) Moritzo · 05. Januar 2024
@2 : Ich habe mit der Afd nichts zu tun. Ich sage nur meine Meinung und die hat nichts mit den feuchten Träumen deiner Fantasie zu tun. Also spare dir deine Unterstellungen.
(3) Pontius · 05. Januar 2024
ist sie dann auf einmal die Lösung? Vor allem wenn man deren Abstimmungsverhalten ansieht: <link> - wohl eher Brandpotential für Aufstände...
(2) Pontius · 05. Januar 2024
@1 Hast du zu viel AfD-Luft geschnuppert? Ernste Frage, denn dein Eingangssatz ist das genaue Gegenteil des restlichen Kommentars. Weder ist ein Volksaufstand real, das sind feuchte Träume einiger. Noch wird immer gegen Wähler getreten und geboxt - wenn du die Notwendigkeiten von größeren Entscheidungen nicht verstehst bzw. dich von der Diskursverschiebung aus dem rechten Lager ablenken lässt, dann fehlt wohl Wissen und Hintergrundinformationen. Und zur Opposition gehört die AfD genauso, warum
(1) Moritzo · 05. Januar 2024
Man kann, soll oder darf die AfD einfach nicht wählen. Also sollten die Herren und Damen der Regierung und Opposition einfach Politik für das Volk und nicht gegen es machen. Dann würde sich das Problem in Luft auflösen. Doch leider sieht die Realität anders aus. Immer schön gegen die Wähler treten und boxen. Ein Verbot könnte grade in den Östlichen Bundesländern zu Volksaufständen führen. Unruhen, die Deutschland nicht gebrauchen kann.
 
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