Kabinett will Fußfessel für Gefährder beschließen

"Er war als Gefährder eingestuft und ausreisepflichtig. Amri konnte aber nicht abgeschoben werden, weil sein Heimatland Tunesien ihm keine Papiere ausgestellt hatte." - Nee, echt? Gibt es dafür keinen "Plan B"? Zur Zeit sollen noch ca. 500 solcher "Gefährder" in Deutschland unbeobachtet unterwegs sein. Wo knallt es als nächstes? Memo: AFD wählen!

es hat schon gute gruende warum gesetzgebungsverfahren ihre zeit brauchen EDIT: zum beispiel koennte man bestimmte sachen schonmal auf ihre verfassungsmaessigkeit pruefen und muesste nicht laufend vom bundesverfassungsgericht abwatschen lassen

Wenn ein Gefährder einen Anschlag ausführen will, dann hindert ihn bestimmt keine Fußfessel. Davon abgesehen gibt es niemand, der ihn wirklich überwacht, wie die Vergangenheit schon oft gezeigt hat. Außerdem gab es dieses Thema schon vor über einem Jahr und abgesehen von diesem Thema frage ich mich, warum bei unseren Politikern immer alles solange dauert, bis endlich mal etwas beschlossen wird. Die sind alle immer nur am sabbeln, aber kaum jemand handelt auch mal wirklich.