Justizministerin mahnt zu Vorsicht bei Anpassung des Mordparagrafen

@25 Davon hatte @3 doch schon berichtet? Wenn man eine gesetzliche Grundlage für die Anordnung einer Fußfessel schafft, können Gerichte das wenigstens nutzen. Sie mag kein Allheilmittel sein, aber wenigstens ein Schritt in die richtige Richtung. Der Referentenentwurf sieht übrigens mehr als 4 Monate vor, die in deinem Bericht offensichtlich nicht ausgereicht haben.

"Die Überwachung war aber gesetzlich auf vier Monate begrenzt und lief am 23. Juni aus. [...] Eine Verlängerung der Maßnahme sei deshalb rechtlich nicht möglich gewesen." <link> Was wohl die Frauenhauskoordinierung e.V. dazu sagen würde? Vermutlich dass die gesetzlichen Bedingungen geändert werden müssen, aber das rate ich nur ins Blaue.

<link> Schöner Bericht zur spanischen Fussfessel. Das Problem bleibt also es hängt weiter von der Entscheidung der Richter und Co. ab. Sobald der Täter die Fessel nicht mehr getragen hat, hat er den neuen Freund umgebracht. Also bringt die Fußfessel auch nur was, wenn Sie wirklich eingesetzt wird sobald auch nur ein Einsatz bekannt ist und dann dauerhaft. Beides wird bemängelt. Da es ja genau die Punkte sind an denen es immer scheitert.

Kleine Abkürzung für die, die keine Zeit oder Lust haben, den Link in @15 zu lesen: "FHK begrüßt zwar grundsätzlich die Überlegungen zur Prävention geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt, sieht die mögliche Einführung aber nur als „flankierende“ Präventionsmaßnahme" Erstens sind sie also nicht dagegen, sondern fordern noch weitere Maßnahmen. Zweitens bezog sich die Stellungnahme auf einen Gesetzentwurf der Opposition im Jahr 2024. @16 Ein typischer Fall selektiver Wahrnehmung?

@15 Wo sind sie denn dagegen?

auch wenn meine Kommentare gelöscht werden: <link> Selbst Frauengruppen sind gegen die Änderung und Fußfesseln

Beides steht im Koalitionsvertrag unter der Überschrift "Maßnahmen gegen Gewalt gegen Frauen und schutzbedürftige Personen und Stärkung von Frauenrechten". Beides dient also dem gleichen Zweck – das haben die beiden Vorhaben miteinander zu tun. Warum der Begriff Femizid korrekt ist: siehe Link in @11, 2. Absatz.

@12 "unter Erfüllung der Mordmerkmale" – die beiden Links zeigen, dass die definierten Mordmerkmale selbst unter höchstrichterlicher Rechtsprechung offensichtlich nicht ausreichend sind für die Tötung / Ermordung von Expartnerinnen. Deshalb ist im Koalitionsvertrag vereinbart, ein neues Qualifikationsmerkmal zu prüfen. Ebenfalls im Koalitionsvertrag vereinbart ist das Schaffen einer einheitlichen Rechtsgrundlage für die gerichtliche Anordnung elektronischer Fußfesseln nach dem spanischen Modell.

Was genau hat der Mordparagraph mit dem Einsatz von Fußfesseln zu tun? Die Tötung eines anderen Menschen unter Erfüllung der Mordmerkmale kennt nur lebenslänglich als Urteil und da ist es ganz zu recht völlig egal, welchem Geschlecht Opfer oder Täter angehören. Davon abgesehen ist der Begriff Femizid im Zusammenhang mit den leider häufigen Tötungen/Ermordungen von Expartnerinnen völlig falsch.

@10 Danke für den Link, inhaltlich absolut erschreckend. Sehr objektiv ist auch die bei der Zeit verlinkte Quelle bei der Bundeszentrale für politische Bildung: <link>