Justizministerin gegen Volksentscheid zu Stuttgart 21

Wenn ein Wahlergebnis als Legitimation für jede politische Entscheidung herangezogen wird, dürfte es in diesem Land keine Kritik aus dem Volk geben. Aber so einfach, wie manch einer das sieht, ist es nicht. Die Erfahrung hat gezeigt, daß Finanzkonzepte oft nicht das Papier wert waren, auf dem sie standen- Kosten für Projekte jeder Art sind explodiert. Wenn man das berücksichtigt, sollte klar sein, wo die Hauptverantwortlichen für die finanzielle Schieflage dieser Republik sitzen.

seit über 10 jahren wird über das projekt geredet, verhandelt und vermittelt. in der zeit gab es 2!!! landtagswahlen mit einer mehr oder weniger stabilen mehrheit für parteien, die für das projekt eintraten.(das kann ja keiner abstreiten, da es fakten sind). das ist in meinen augen "Volksentscheid" genug. ps: im ganzen ausland lacht man mittlerweile über deutschland. der transrapid fährt demnächst durch die ganze welt, nur hier verordnen die grünen das fahrradfahren.

FDP und die Demokratie, das geht nicht für eine Klientelpartei.

in einer demokratie und in einem rechtsstaat wäre das aber das richtige mittel. nur haben wir beides nicht und so werden die menschen weiter verdummt.