Justizminister wollen schärferes Strafrecht für Hasspropaganda

Berlin (dts) - Angesichts der enormen Zunahme rassistischer Gewalt fordern die Justizminister mehrerer Bundesländer eine Verschärfung des Strafrechts: Hamburg, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Bremen wollen in einem Gesetzentwurf die Verbreitung neonazistischer Hasspropaganda über das Internet […] mehr

Kommentare

1Lady_Clarissa24. Februar 2016
Ah man differenziert und genau das ist der Fehler, entweder sämtliche Hasspropaganda unter Strafe stellen oder keine, alles andere ist Murks.
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