Justizminister will Infektionsschutzgesetz überarbeiten

Berlin (dts) - Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) plädiert für eine grundlegende Überarbeitung des Infektionsschutzgesetzes. "Gerade jetzt, wo wir endlich aus dem Krisen-Modus heraus sind, werbe ich dafür, dass wir als Bundesregierung uns mit kühlem Kopf und wissenschaftlicher Expertise das […] mehr

Kommentare

3oells01. April 2023
@1 Die Sicherstellung der Freiheitsrechte ist originäre Zuständigkeit des Bundesjustizministers.
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2ticktack01. April 2023
Zumindest gegen Maskenmuffel und Impfverweigerer in Berufen mit direktem Menschenkontakt (nicht nur im Gesundheitswesen und Pflege) brauchen wir deutlich schärfere Gesetze.
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1RicoGustavson01. April 2023
Der Justizminister sollte bei seinem Ressort bleiben und nicht in anderen die Lage verschlimmbessern!
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