Jusos drängen Scholz zu WG-Garantie

@22 Ich wiederhole meine Meinung: Ich verstehe d(ein)en Ärger der hohen Mietpreise. Nur ist das Thema eben mehr als Grundsteuern, Baukosten oder ähnliches.

@20 Das kann deine Einzelmeinung sein Und der schließe ich mich nicht an. Für mich sind definitiv die Nebenkosten verursacht durch den Staat zu hoch. Bei den Baukosten setze ich noch nicht mal an, es ist schön, dass wir viele Vorschriften haben und das kostet diese einzuhalten.

welche problematisch ist: Das zu geringe Einkommen für einen großen Teil der Bevölkerung. @19 Aus dem Grundsteueraufkommen 2025 rechnest du dann Hebesatzerhöhungen und alles heraus, bevor du deine Meinung bildest? Oder du nimmst gleich die Grundsteuermessbeträge samt Flächenverteilungen und errechnest daraus eine Veränderung - oder eben k(aum )eine.

@18 Wie ich schon sagte, du bringst hier von außen Dinge herein, welche mit dem Thema Grundsteuerreform nicht zusammenhängen - ich verstehe deinen Ärger. Nur ändert mehr Wohnraum nichts an den Bodenpreisen in der Stadt, solange es einen Drang gibt in selbiger zu wohnen. Und selbiger wirkt sich ebenfalls direkt auf die Mietpreise aus. Weiterhin ist "zu hoch" fraglich, denn du meinst sicherlich den Anteil der Miete am Einkommen, welcher zu groß ist - hier gibt es noch eine ganz andere Seite,

@14 Dass die Grundsteuerreform wirklich aufkommensneutral sein wird, da hänge ich mal ein ganz ganz großes Fragezeichen dran. Das Ergebnis wird man erst sehen, wenn das Grundsteueraufkommen für 2025 feststeht. Ansonsten hat die Bundesregierung hier gar nichts aufkommensneutral gestaltet sondern eben offen gelassen, was die Kommunen über ihre Hebesätze aus den geänderten Werten machen. Aufkommensneutralität ist nirgendwo in ein Gesetz gegossen.

@14 lol, der ist gut. (@16 ) Die Mieten sind zu hoch. Oder soll ich jetzt hier dreimal !!! schreiben? Einer der Gründe sind die Nebenkosten! Egal, warum wieso weshalb, den Menschen ist es zu teuer! Da will keiner eine Erklärung hören, das sind Menschen die möchten eine Lösung!!

Parteibuch ist...

@12 Logikfehler, weil ich für eine faire Verteilung der Bodenpreise bin? Nicht mehr und nicht weniger ist das Resultat der Reform. Ihr lehnt es ab, weil es euch direkt benachteiligt - nachdem ihr zuvor jahrzehntelang bevorteilt wurdet. Nur hält diese fairere Verteilung das Gewerbe in den Städten. Deren Abwanderung ist sicher ebenso nicht gewünscht. Dann werden die Mieten dadurch in keinster Weise angefasst - es sind die Nebenkosten, auf die das umgelegt wird. Zumal das völlig unabhängig vom

unter Kanzlerin Merkel und Justizministerin Lambrecht verabschiedet. Die Bundesländer haben im Bundesrat zugestimmt. Zudem können die Bundesländer in der Ausgestaltung abweichen, einige tun das auch. Damit sind alle Parteien im Boot, die auch Teil einer Landesregierung sind. @13 Sachlich informieren und inhaltlich falsche Kommentare korrigieren bedeutet NICHT, die neue Regelung uneingeschränkt als großes Kino anzusehen oder die Gewaltenteilung infrage zu stellen. Mäßige bitte deinen Ton!

@12 Die Reform der Grundsteuer wurde ausdrücklich aufkommensneutral gestaltet. Die Kommunen haben durch die Reform keine höheren Einnahmen als vorher. Ja, jetzt jammern die, die mehr zahlen müssen (und vorher durch die verfassungswidrige Erhebungsgrundlage bevorteilt waren). Wer jetzt weniger zahlt, wird sich kaum beschweren und "Berichte" produzieren. Außerdem hat das nichts mit SPD und Grüne zu tun, was ja immer dein Steckenpferd bzw. Hauptkritikpunkt ist. Die Reform wurde 2019 von der GroKo

Das ist auch gut, dass wie hier einige sehr massive Anhänger dieser Parteien die neuen Regelungen uneingeschränkt als großes Kino ansehen. Das müssen die Bürger nicht unbedingt ebenso sehen, wenn die Löcher im Portemonnaie größer werden.

@11 Gewaltenteilung haben wir nun für dich schon abhandelt. Kommen wir nun zum nächsten Logikfehler. Wenn ein Gericht eine Regelung kassiert und eine neue Regelung eingeführt wird seitens der Politik, bedeutet es nicht, dass die 2. Regelung automatisch besser ist. Es gibt schon genügend Berichte, dass viele nun massiv zur Kasse gebeten werden. Viele gezwungen sind dadurch Mieten zu erhöhen, was dann Mieter auch mit in den Strudel zieht. Klar findet man dies auf Seiten der SPD und Grüne gut.

@8 +10 Das Gericht sagt es ist nicht gerecht geregelt und wenn es dann von der Regierung geändert wird, dann ist es böse, weil ihr mehr bezahlt? Und dann wirft man mir auch noch vor, ich würde die Gewaltenteilung nicht respektieren? Da die Kommune davon "profitiert" (was sie ja allein von der Grundsteuerreform nicht macht), profitieren natürlich alle sozialen Schichten davon. Ihr mischt da verschiedene Dinge mit hinein, welche die Thematik aufblähen.

@2 ich glaube, den Personen die die Steigerung der Kosten tragen und für günstigen Wohnraum sich einsetzen, deren Interesse ist nicht zu erfahren ob und wie und warum es teurer geworden ist, die möchten günstigen Wohnraum und keine Erklärung … und die Politik, die dazu nicht fähig ist …

@6 Der Ausspruch "ruhig Brauner" geht auf Richard Wagners "Ring der Nibelungen" zurück, aus einer Szene, in der die Walküren zusammentreffen und gefallene Krieger auf ihren Pferden mitbringen. Dabei sind zwei, die im Leben einander nicht friedlich waren, und das macht auch die Pferde unruhig. Eine Walküre sagt also zum braunen Pferd: "Ruhig Brauner! Brich nicht den Frieden!" <link>

@7 Eben auch diese Formulierung lässt mich zweifeln. Wer profitiert von Regulierungen? Wer wird benachteiligt? Profitieren wirklich alle sozialen Schichten? Oder doch eher gewisse Privilegierte, während der durchschnittliche Bürger überdurchschnittlich zur Kasse gebeten wird? Die Mitte der Gesellschaft als auch wirtschaftlich der Mittelstand stand die gesamten letzten 3 Jahrzehnte am Seitenrand. Denn zahlen müssen Erstere, während geschaffene Schlupflöcher für die 1. Klasse Gang und Gäbe sind.

@6 "Ruhig Brauner" ist ein Ausspruch und keine Anspielung - und ich wiederhole nochmals: Bisher habt ihr/wir von der Gesetzgebung profitiert.

@4 Warum nennst du mich Brauner? Es gibt eine Gewaltenteilung in Deutschland. Damit scheinen sich die Szenen links und rechts der Spree gleichermaßen schwer zu tun. Für die Gesetzgebung ist die Politik zuständig. Gerichte können dies in ihrer Rechtmäßigkeit nur überprüfen, sie aber nicht selbst erstellen.

verschiedene Hebesätze für Wohnen und Arbeite möglich. Und die Kommunenhebesätze sind ja nun kaum Bundespolitisch von SPD oder CDU begründet.

@3 Ruhig Brauner - 2018 wurde die Steuergrundlage der bisherigen Besteuerung vom Gericht für ungültig erklärt. Nun sind wir alle als Mieter oder Eigenheimbesitzer bis just vorvorgestern glimpflich davongekommen bzw. haben auf Kosten der Firmen Geld gespart. Mit der neuen Berechnungsgrundlage haben sich die Bodenwerte etwas verändert. Und wenn die Kommunen die bisherigen Verhältnisse beibehalten wollen, dann können sie immer noch verschiedene Hebesätze dies wieder zurücknehmen, denn es sind

@2 Für die Ausgestaltung ist allein die Politik verantwortlich und somit maßgeblich SPD und CDU die ganzen Jahrzehnte. Das Bundesverwaltungsgericht kann maximal Murks der Politik für ungültig erklären und die Politik Auffordern "bessere Gesetze" zu erlassen. - Somit kann sich der Bürger bei eben diesen Parteien bedanken. Somit liegt @1 schon richtig.

@1 Konkreter: des Bundesverfassungsgerichtes und der Finanzsituation der Kommunen

Dino Nebenkosten sind mittlerweile schon so gewaltig gestiegen, ihm auch durch den Zugriff des Staates. Das Thema Grundsteuer….