Jugendschutz-Staatsvertrag auf der Kippe

Düsseldorf (dpa) - Der neue Staatsvertrag zum Jugendschutz im Internet könnte an Nordrhein-Westfalen scheitern. Die rot-grüne Minderheitsregierung hat für die Abstimmung am Donnerstag im Düsseldorfer Landtag bislang keine sichere Mehrheit. Das bestätigte NRW-Regierungssprecher Thomas Breustedt. Der ...

Kommentare

(2) kronsohn · 15. Dezember 2010
der war schon vorher nicht gut <link> und jetzt auch nicht
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(1) Gerdkoeln5000 · 14. Dezember 2010
...."CDU und FDP, die den Vertrag zu Regierungszeiten noch ausgehandelt hatten, wollen dagegen stimmen." .....na da soll man die Damen und Herren Politiker verstehen..... handeln einen Vertrag aus und finden ihn gut...... Macht weg...... Vertrag scheiße......
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