JU-Chef: Bei Nein zu Koalition zerstört sich die SPD

@14: "Leider" sollte lediglich, wie @15 völlig richtig herauslas, meinen Unmut über das Fehlen eines unverstellten Blickes auf "Mutti" ausdrücken, der nicht ideologisch gefärbt ist. Es prallt doch nahezu alles an ihr ab; sei es ihr Opportunismus, ihre FDJ-Vergangenheit, oder dass sie immer wieder unliebsame Konkurrenten in ihrer Partei kalt stellte...

@43 In der Tat, es ist alles geschrieben, was nötig war. Nur noch so viel, ich lehne die Politik a la Merkel ab, das ist richtig. Das bedeutet aber nicht, daß ich Menschen die andere politische Ansichten als ich vertreten, hasse, oder ihnen gegenüber Abneigung empfinde. Zu meinem Bekanntenkreis zählen Menschen jeglicher politischen Coleur, denn außerhalb von Wahlkampf und parteipolitischem taktieren gibt es auch noch die Privatpersonen.

@42: Ich sprach von deiner Abneigung zu Merkel ;) Warum du hier so auf der Opposition rumreitest erschließt sich mir absolut nicht. Entweder will man regieren, oder nicht. Aus der Opposition heraus regieren ist ja wohl totaler Käse. Dann bilden wir noch eine Oppositions-Koalition oder wie? Alles weitere habe ich schon gesagt und würde nur zur Wiederholung führen. Siehe mein Gysi-Zitat...

@39:Zu Beginn einer Koalition schon Neuwahlen im Hinterkopf zu haben, ist das letzte. Es ist dann allemal ehrlicher, konsequent, von Beginn an, in die Opposition zu gehen. Das gilt aus meiner Sicht nicht nur für die SPD, sondern jede Partei. Wieso und warum Du hier von Hass schreibst, ist unverständlich. Nach deiner Argumentation müßte jede Partei jeweils die anderen hassen. In meinen Augen ist es schlicht Demokratie und kein Hass, Parteiprogramme zu befürworten oder abzulehnen

@39: Deine Idee, Neuwahlen nach Abarbeitung der Gemeinsamkeiten abzuhalten, hat was. Ich würde darin Pragmatismus sehen und keinen Opportunismus (das ist ja doch ein schmaler Grat). Weil aber lauend gegens GG verstoßen wird, in dem nämlich steht, die Parteien wirken an der Willensbildung mit - in der Praxis betreiben sie und niemand anderer die Willensbildung - sehe ich das nicht kommen. RRG könnte SOFORT Gesetze erlassen, die Mindestlohn u.v.m. bringen würden. Machen sie nicht. Keine Posten.

@39 hier geht es sicher nicht um Hass,hier geht es darum,dass man das Gefühl hat,dass das Wohl des Volkes hinter der Angst vor Verlusten verschwindet.Bei Eltern verlangt man,dass sie das Wohl der Kinder immer in den Vordergrund stellen,aber Vater Staat ist uns ein schlechtes Vorbild.Ich habe bei den Koalitionsverhandlungen das Gefühl,dass es um Machtkämpfe geht,darum,wer mehr von seiner Liste durchgesetzt hat.Ist das noch Demokratie??nee

@37: Genau die Denke kann ich nicht nachvollziehen. Wenn die SPD doch wichtige Punkte ihres Wahlprogrammes durchsetzen kann, ist es doch egal, ob eine Merkel da mit am Tisch sitzt. Hier geht es um Politik und das Volk und nicht um Politiker. Wenn die CDU das Wahlprogramm der SPD mitträgt, dann verstehe ich euer Problem nicht. Und wenn die Gemeinsamkeiten abgearbeitet wurden, kann es doch Neuwahlen geben, da man sich über den Rest eben nicht einig wird. Oder geht es hier nur um Hass?

@37 und wie soll diese soziale Politik im besten Falle aussehen? Soll sie das aktuelle System verbessern oder ein komplett anderes stricken? Was würdest du machen, wenn du "König von Deutschland" wärst und frei über alles bestimmen könntest?

@32:Klar ist das eine Mehrheit; rein rechnerisch. Daraus ableiten zu wollen, die Mehrheit der (SPD) Wähler wünsche sich Schwarz/ Rot, halte ich für spekulativ, und von der Angst infiziert, SPD, Grüne und Linke könnten sich zu einer Mehrheit finden. Ich habe bei meiner Stimmabgabe auch keine GroKo gewollt, ich bin mir da einig mit allen, die nichts mit Merkel verbindet. Die Angst vor neuen Parteienkonstellationen sind bei mir längst dem Wunsch gewichen, wieder eine soziale Politik zu erleben.

Grad lief im TV das Märchen vom gestiefelten Kater...alle hatten Angst vor dem großen Zauberer und der kleine Kater hat ihn mit seinen eigenen Waffen geschlagen - er hat ihn an seiner Eitelkeit gepackt und behauptet, er sei gar nicht so groß, sich auch klein machen zu können...allerdings hatte der kleine Kater ein klares Ziel vor Augen :-)

@32: Ich bin trotzdem der Meinung, daß Schwarz/Rot zumindest nicht der Wille der SPD-Wähler war/ist. Die SPD, Nahles allen voran, hat vor der Wahl getönt, keine GroKo zu wollen - "mit Frau Merkel verbindet uns nichts". Wer hat denn ernsthaft an die Illusion von Rot/Grün allein geglaubt? Unter den SPD-Mitgliedern geht die Stimmung täglich weiter in Richtung Rot/Rot/Grün, und auch die Wähler sind dem nicht abgeneigt.

@32 tut mir leid, das Risiko wäre ich bereit einzugehen, in Vertrauen auf eine Mehrheit und die Kraft von Lösungsbildern, wenn wir sie uns erlauben. Was du zeigst ist zwar ein andres Bild, aber eigentlich auch so ein Angstszenario wie Mißfelder - nach dem Motto: "was wir haben, wissen wir, es könnt noch schlimmer kommen.."

Auf der anderen Seite, wir stehen daneben und lassen es mit uns machen...haben wir wirklich nur die Chance zuzuschauen? Oder könnten wir etwas mit "Montagsdemo´s" oder so erreichen? Das größte Problem sehe ich darin, dass wir immer nur sagen, was wir nicht wollen-typisch deutsch-kein Dies,kein Das-diskutieren wir doch mal über Lösungen und Wünsche

@30 + @31: Es gibt eine deutlich Mehrheit für schwarz-rot. So wollte es der Wähler ^^ Neuwahlen sind in der Tat gefährlich für die derzeitigen "Machtverhältnisse", da dann die FPD oder AfD über die 5% hüpfen und die Sitzverteilung völlig durcheinander wirbeln könnten.

@30. Das sehe ich auch so. Selbst wenn man eine bestimmte Koalition bevorzugt, bzw ablehnt, Neuwahlen die aber deutliche Mehrheitsverhältnisse bringen müßten, wären allemal eine sauberere Lösung. Aktuell sehe ich zumindest mehr Stillstand als Weiterentwicklung, außer bei der Demontage des Sozialstaates, die weitergeht.

Selbst wenn bei Neuwahlen die CDU/CSU mehr Stimmen bekäme, es wäre ein Auftrag der Wähler und allemal sinnvoller als dieser faule Kompromiss, der sich momentan abzeichnet, sollen sie doch mal Farbe bekennen für das, was sie entscheiden, Bis jetzt hatten sie immer einen, auf den sie es schieben konnen, meist auf den Koalitionspartner oder mal auf die Opposition, die immer alles gebremst haben soll - eine Runde Mitleid...

@28. Sicher, auch Schwarz/ Grün wäre eine Option, die aber seitens der Grünen, zumindest für diese Legislaturperiode, ausgeschlossen wurde. Käme es zu dieser Koalition, würde das Grüne Glaubwürdigkeit weiter in Frage stellen. Klar auch Neuwahlen wären kurzfristig eine Option, allerdings bezweifle ich, daß sich an den Mehrheitsverhältnissen gravierende Veränderungen ergeben würden. Mit der Länderkammer ist das eine durchaus interessante Sache,denn da hat ja die SPD eindeutig die Mehrheit.

@27: Da Merkel für den Fall aber noch die Grünen in der Hinterhand hätte und auch den Neuwahlen-Joker ziehen könnte, würde das nicht passieren. Zudem müssten viele Gesetze auch die Länderkammer passieren. Ob es da auch so "harmonisch" zugehen würde? ^^

@26: Von bloßem 'abnicken' sozialdemokratischer Politik durch die Linken kann doch überhaupt keine Rede sein, das habe ich so auch nicht geschrieben. Auch bei dieser poltischen Konstellation gibt es Berührungspunkte aber auch Streitpotential. Ich bin dessen ungeachtet aber davon überzeugt, daß unter jedweder Art von Mitwirkung der Linken, aber nicht unbedingt unter einer Rot/ Rot/ Grün Koalition, mehr an sozialdemokratischen Inhalten umgesetzt werden kann, als in der sich anbahnenden GroKo.

@22: Ich sehe den Sinn darin nicht. Wie Gysi schon sagte: Entweder will man mit den Linken regieren (was dein Szenario ja eindeutig ist), oder nicht. Und dann kann man auch gleich einen Koalitionsvertrag unterschreiben. Nur zum Abnicken von SPD-Gesetzen ist die Linke auch nicht da.

@24: Es wird wohl zu Schwarz/ Rot kommen, denn zumindest für dieses mal ist Rot/ Rot/ Grün ausgeschlosssen. Und das bedeutet vier weitere Jahre politischer Stillstand und Demontage des Sozialstaates durch diese GroKo. Ob die Linken wirklich in der Lage sind, dieses Land verantwortungvoll mitzugestalten, bleibt somit unbeantwortet. Aber am Ende wird sich die SPD selbst weiter demontiert haben, weil aus zu vielen Sachzwängen heraus, teils faule Kompromisse geschlossen werden.

@22: Es gibt keine Minderheitsregierung im Bund, das ist so sicher wie das "Amen" in der Kirche. Also bleiben doch nur Schwarz/Rot, Schwarz/Grün oder Rot/Rot/Grün. CDU/CSU + LINKE ist doch schlichtweg unvorstellbar.. @21: Ich seh das sehr ähnlich. Keiner will aus der Deckung, weil er meint, ihm würden sofort die Kugeln um die Ohren fliegen.

mich auch und ich bin erstaunt, wie wenig greifbar die Forderungen der SPD sind und wie verantwortungslos hier mit Demokratie umgegangen wird. Angst war und ist eben eine schlechte Grundlage für jegliches Handeln..

@19. @20. Warum gleich von einer Rot/ Rot/Grünen Koalition sprechen? Es spricht doch nichts dagegen, aus einer starken Opposition heraus Politik zu betreiben. Gerade so könnte man doch mehr eigenes durchsetzen, ohne Befindlichkeiten gegenüber CDU/ CSU. Insofern war es von der SPD mehr als unklug, diese Option von vornherein auszuschließen. Die Linken hätten beweisen können, ob sie überhaupt bereit und in der Lage sind, sozialdemokratische Politik zu stützen.

@20: :D Mir geht es allein um den Willen der Wähler. Auch wenn rot-rot-grün nicht unbedingt mein Wunsch ist, so leben wir doch in einer Demokratie. Und genau daher finde ich es erschreckend, dass die SPD sich mehr Sorgen um ihre Wiederwahl als um den Willen und das Wohl der Wähler zu machen scheint. Und irgendwie scheinen das alle als normal hinzunehmen. Keiner stört sich daran. Das stört mich!

@19: Ich will Dir keine Sekunde und keinen Buchstaben weit widersprechen. Von Dir eine Befürwortung von rot-rot-grün zu lesen, hätt ich nur nicht erwartet.

@18: Ja und? Was hindert die SPD daran eine rot-rot-grüne Koalition einzugehen? Die SPD selber, weil sie auch hier einen Image-Schaden befürchtet, aufgrund ihrer Ausschließeritis vor den Wahlen. Eine Lose-Lose-Situation für die SPD. Von da her: Augen zu und durch! Liegt der SPD der Wähler oder dessen Kreuz auf dem Stimmzettel am Herzen? Diese Frage stelle ich mir schon seit das Wahlergebnis und das Rumgedruchse der SPD bekannt wurde.

@16: Völlig egal in welcher Koalition, aber JETZT? Dir ist aber klar, daß die einzige Koalition, in der die SPD JETZT fast ihr gesamtes Wahlprogramm umsetzen könnte, rot-rot-grün ist? Mindestlohn-Einführung, Lebensrente, Abschafung des Betreuungsgeldes, Energiewende, usw. usf. - überall Zustimmung von der LINKEn, aber breiter Gegenwind von CDU/CSU.

@14: Richtig, es geht um die Wähler, dessen Willen zu achten es gelten sollte. Und aus der Opposition heraus müsste man auf Befindlichkeiten der CDU keinen Rücksicht nehmen, da es eine 'linke Mehrheit' gibt. Natürlich kann auch diese Möglichkeit der SPD Stimmen kosten, natürlich sind auch hier kurzfristig Neuwahlen möglich. In einer GroKo allerdings ist die SPD nur Merkels Steigbügelhalter. Wie Du aber lesen kannst(wenn Du wolltest) diese Ansicht vertrete ich hier nicht alleine.

@14: Und genau das ist falsch! Hier geht es nicht im Image oder Kante, sondern um die Wähler! Und wenn die SPD meint, dass ihr Wahlprogramm zum Wohle des Volkes sei, dann soll sie gefälligst JETZT soviel davon versuchen umzusetzen, wie sie nur kann, völlig egal, in welcher Koalition, wie lange diese hält und wer nachher wie dasteht. Oder geht es allen doch nur um Sitzplätze im Saal? Diese Diskussion ist daher total scheinheilig.

@14: Ich glaub, @12 wünscht sich nen unverstellteren Blick auf "Mutti", einen, der nicht ideologisch gefärbt ist. Denn selbst neutral betrachtet sind Merkels Erfolge doch sehr sehr spärlich. Merkel hat ja in etwa das Profil eines Fahrradschlauches und man muß schon reichlich Fan sein, um da ne klare Kante zu erkennen.

@12. Natürlich hat das, sogar sehr viel, mit dem eigenen politischen Standpunkt zu tun. Wieso Du aber von 'leider' schreibst, verstehe ich nicht so ganz. @13 Völlig richtig, es geht um das aktuelle, mehr noch um das künftige Image der SPD. In der sich anbahnenden GroKo kann die SPD nur verlieren. Ich bin ebenfalls überzeugt, daß es der SPD besser zu Gesicht stehen würde, wenn man sich dieser Koalition verweigert.

@12 Merkel hat Ausschüsse, kein Profil, was sie zeigen oder verstecken könnte.Hier geht es aber um die SPD, der suggeriert wird, dass sie Profil oder Stimmen verlieren würde, wenn sie "nein" sagt zu dieser GroKo, ich glaube aber, sie würde dazugewinnen.

@11: Merkel hat noch nie wirklich Profil und Kante gezeigt. Damit wird sie jetzt auch nicht mehr anfangen, so kurz vor der Pension. Wie man sie aber sieht, hat am Ende 'ne ganze Menge mit dem 1. Satz von @10 zu tun. Leider...

@1 und @2trifft es wohl beides @9 sie hat nicht mal den Arsch in der Hose klare Forderungenzu formulieren geschweige durchzusetzen, das ist eine einzige Rum-Eierei, sie würde an Profil gewinnen, wenn sie nein sagt, glaube ich und dieser Mißfelder drückt nur die größte Angst der Schwarzen aus

@8: In der Tat, es ist Ansichtssache- vielleicht auch nach dem eigenen politischen Standpunkt. Und ich denke eben, in der GroKo wird die SPD untergebuttert. Vielleicht wären auch Neuwahlen eine Möglichkeit, diese Situation zu entwirren, vielleicht aber auch eine SPD in der Opposition, aus der heraus sie (wenn es keine Neuwahlen gibt) mehr eigenes Programm durchsetzen kann,(durch eine linke Mehrheit). Und dann mal schauen, wie lange Merkel als Kanzlerin einer Minderheitsregierung überlebt.

@8: Das sehe ich anders. Wenn die SPD wirklich Arsch in der Hose hat, dann geht sie in die GroKo und setzt sich gegen die CDU in den Punkten durch, die ihr und ihren Wählern wichtig sind. Und wenn das nicht klappt, dann gibt es eben in 1-2 Jahren Neuwahlen. Dann hat man bis dahin eben das umgesetzt, wo sich schwarz udn rot einig waren und der Rest wird vom Wähler neu entschieden.

Für mich befindet sich die SPD am Scheideweg. Entweder man geht diese Koalition ein und wird endgültig zum linken Flügel von CDU/ CSU, und gibt damit endgültig sozialdemokratische Grundwerte auf, oder man geht konsequent in die Opposition und leitet ohne jene die den Niedergang dieser Partei eingeleitet haben, einen Neuaufbau ein. Das mag zwar schmerzhaft, aber auch ehrlicher sein, als unbedingt mitregieren zu wollen. In der GroKo mit Merkel demontiert sich die SPD jedenfalls (siehe FDP).

Viel schlimmer in diesem Zusamenhang finde ich die Aussagen der SPD. Die will die Partei-Basis in den möglichen vier Jahren Koalition nicht vergraulen. Das ist doch Irrsinn! Wichtig wäre doch, ob es den Menschen im Land nach den möglichen vier Jahren besser geht und nicht wie das Befinden der Mitglieder ist. Machen die nun Politik fürs Volk oder zum Selbsterhalt? Ziel muss es doch sein, seine Politik durchzusetzen und nicht der Basis am Bauch zu kraulen.

Mißfelder´s Aussage könnte auch bedeuten, dass die CDU den "Zerstörungsknopf" selbst drücken will.

@1 Eine Minderheitsregierung!? Verstehe ich zwar nicht, was das mit mehr Demokratie zu tun hat, aber letztendlich ist es Schwachsinn. Denn das bedeutet Stillstand. Fraglich auch, ob auf einmal die Opposition - allen voran die Linke - aus ihrer (Lieblings)rolle der Oppositionspartei (sprich immer dagegen) schlüpfen können.

@1: Das wird nicht passieren, da die Union dazu viel zu viel Angst hat. Ein Gesetzentwurf eingereicht durch die Opposition, mit anschließender Annahme durch den Bundestag unter einer unionsgeführten Minderheitsregierung, geführt von Merkel?!? Unvorstellbar.

@1: Minderheitsregierung von CDU/CSU? Denk nicht mal drüber nach! SO verrückt ist Merkel nicht.

@1: Der hat nichts genommen, das ist nur Wunschdenken und Drohung (an die SPD) in einem...

Was hat der denn genommen? Wenn die SPD nein sagt, gibt es endlich Demokratie in unserem Land: Die CDU muss für ihre Ideen, als einzige Regierungspartei, bei den anderen Parteien werben. Dann werden Debatten und Reden im Parlament seit langem endlich wieder spannend und kontrovers. Das wäre zu schön.