JA-Vorsitzender wird Fall für Bundestagspräsidium

Berlin - Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann drängt bei der Bundestagsverwaltung auf Konsequenzen für den Vorsitzenden der als extremistisch eingestuften AfD-Jugendorganisation Junge Alternative (JA), Hannes Gnauck. Hintergrund ist, dass Gnauck als Bundestagsabgeordneter Mitglied im ...

Kommentare

(4) tastenkoenig · 13. Februar um 10:05
Gleichzeitig ist er halt ordentlich gewählter Abgeordneter und als solcher Volksvertreter, den man nicht ohne weiteres und schon gar nicht ohne rechtliche Grundlage seiner Rechte berauben darf. Diese gilt es zu prüfen und ggf. zu schaffen.
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(3) Polarlichter · 13. Februar um 09:51
Es ist ohnehin irgendwie seltsam, dass man in Deutschland Gruppierungen wie die JA überhaupt irgendwo teilnehmen lässt, wenn diese gezielt untersucht und als "gesichert rechtsextrem" bewertet wurden. Das ist für mich vollkommen widersprüchlich.
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(2) commerz · 13. Februar um 09:47
@1 finde auch, dass hier umgehend eine Regelung her muss, die die demokratischen Werte aufzeigt.
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(1) truck676 · 13. Februar um 09:39
Das ist ja etwa so, als säße Putin selbst in unserem Verteidigungsausschuss! Dringender Handlungsbedarf für die Juristen!
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