Institut: AfD-Engagement sollte für Beamte Folgen haben

@2 Die wird es nicht geben. Es gibt Fälle, wo die Grenzen der Mäßigkeit eindeutig überschritten sind - zum Beispiel bei Tätigkeit in Organisationen, die als verfassungsfeindlich eingestuft sind. Ansonsten wird aber immer eine Zone bleiben, wo dieses Mäßigungsgebot dann auf den Einzelfall hin ausgelegt werden muss.

Das riecht ein bisschen nach Radikalenerlass. «Personen aus dem Staatsdienst zu entlassen, die sich gegen die unabdingbaren Grundlagen der Menschenrechte wenden» - das ist m.E. denkbar, hat aber bei allen erwartbaren Überschneidungen keinen zwingenden Kontext mit der AfD.

<<Für disziplinarrechtliche Konsequenzen sei es weder erforderlich, dass eine Partei verboten sei, noch sehe das Disziplinarrecht eine Verknüpfung mit der Einstufung durch den Verfassungsschutz als extremistische Bestrebung vor, sagte Cremer.>> Das will mir nicht so ganz gefallen. Auswürfeln geht nicht, Willkür geht nicht. Es muss da verbindliche Kriterien geben.

Naja, die charakterliche Eignung dürfte zumindest in Frage stehen, wenn man da mitmacht.