Insgesamt drei Briefe an EU-Ratschef Tusk

@21 Da flapper zwischenzeitlich schon andere News kommentiert hat, gehe ich mal davon aus, daß Sie keine allgemeingültige Erklärung dazu abgeben kann, warum von vornherein klar war, daß die Unterschrift nicht erforderlich ist. Einfach schade, wenn Leute, wenn ein sachlicher Austausch nicht zustande kommt, weil Leute einfach Behauptungen in den Raum werfen und wenn man weiter nachfragt, wie man zu der Annahme kommt, eine Erläuterung verweigern.

Auch die mehrfache Behauptung ersetzt keine Erklärung.

die Unterschrift Johnsons ist nicht erforderlich

@18 Nein das stimmt nicht. Mitteilungen sind auch ohne Unterschrift (oder andere Signaturen) gültig. Willenserklärungen nicht. Sonst könnte ja jeder in dem Namen irgendwelche Erklärungen abgeben. Im vorliegenden Fall ist nur zu prüfen, ob die Erklärung des Parlamentes formal rechtskräftig ist oder ob die Erklärung von Johnson abgegeben werden muß. Wobei ich heute in den Nachrichten schon gehört habe, daß die EU das als gestellten Antrag wertet.

solche Briefe sind auch ohne Unterschrift rechtswirksam

@15: FAX, steht das für Fucking Assholes Xpress?

Naja, ein nicht unterschriebener Antrags-Brief in Verbindung mit den anderen beiden Briefen dürfte letztlich eigentlich keinen wirksamen Antrag auf Verschiebung darstellen. Die Frage ist, welche Konsequenzen das ganze für UK und Johnson hat.

@14 Ich tippe auf FAX 🤣

Mööönsch, ist die britische Post aber schnell! Da war der Stempel ja noch gar nicht trocken.

Wahrscheinlich wird dieser Boris Johnson bald von der politischen Bühne abtreten. Dann hat er seine Aufmerksamkeit bekommen, hat viel Lärm um nichts gemacht, viel verbrannte Erde hinterlassen und wird einsehen müssen, dass er in seiner politischen Arbeit ein Stümper ist. Die Queen hat bestimmt auch die Faxen dicke.

Weißt Du, glaubst Du zu wissen, nimmst Du an, rätst Du, hieltest Du für richtig? Dokumente sind ohne Unterschrift meistens nichtig.

die Briefe sind eingegangen - da spielt es keine Rolle ob sie unterzeichnet sind

@7 Doch das spielt eine Rolle. Davon hängt ab, ob die EU sich mit dem Antrag befassen muß oder nicht. Jetzt muß hingegen erste einmal geklärt werden, ob der Antrag nun formell gestellt wurde.

@7: Wieso?

@5 Er könnte der Sohn von Trump sein, so ähnlich sind die sich. Dumme Trotzkinder.

@6 das spielt keine Rolle

Die wichtigste Info fehlt: ist der Antrag so wie er eingereicht wurde rechtsgülttig?

Was für ein peinliches Trotzkind-Manöver. Dafür gehört er zunächst gehörig ausgelacht und dann entsprechend bestraft. Auch ein Prime-Minister steht nicht über dem Gesetz, nur weil er bockig wie ein Kind an der Supermarktkasse nach Süßigkeiten verlangt. Wie beschämend für dies großartige Land mit seine langen Geschichte der Demokratie.

Wie seht es eigentlich im UK aus. Haben die Abgeordneten dort auch Immunität, die est aufgehoben werden müßte, bevor Johnson mit Konsequenzen für den Gesetztesverstoß zu rechnen hat?

Verbrechen am Volke

Kindergarten der Populisten.

Johnson hat das Schreiben mit dem Antrag der Brexitverschiebung also nicht unterzeichnet. Damit hat er definitiv und vorsätzlich gegen das Gesetzt verstoßen. Ich hoffe, daß er dafür harte Konsequenzen zu spüren kriegt. Es kann nicht sein, daß jemand seine persönlichen Interessen über das Gesetz stellt. Und falls das in dem Land gebilligt wird, erfüllt es auch nicht die Voraussetzungen die ich an einen Staat der EU stelle.