Berlin (dts) - Innenpolitiker von CDU, SPD und FDP geben den Klagen der AfD gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) keine Chance. Das berichtet das "Handelsblatt". Hintergrund sind zwei Klageschriften, welche die AfD am Montag beim Verwaltungsgericht Köln einreichen will. Die Partei wehrt […] mehr

Kommentare

2k20528912. Januar 2020
Richtig so. Alles andere wär eine Fehleinschätzung. Spinner ohne Ende, die von den meisten sogar gewählt wird, die nicht rechts sind. Die Darstellung nach außen ist einfach zu positiv, jeder muss erkennen können, dass es sich hier um eine rechtsradikale Partei handelt. Jede Stimme die von einem nichts rechts radikal denkenden menschen kommt, muss unterbunden werden, indem man die AfD als das zeigen darf was ist ist. Dafür muss sie auch überwacht werden, dass man sieht mit wem man es zu tun hat
1AS112. Januar 2020
Die erste Frage, die zu stellen wäre : ist die Einstufung überhaupt ein Verwaltungsakt? Ich bin mir überhaupt nicht sicher, ob das Verwaltungsgericht Köln diese Klage überhaupt annimmt.