Innenminister zweifelt nicht an Ausgangssperren

Wenn die Lage so schlimm ist, wie das die Mediziner und andere Fachleute sagen, dann ist dieses Gesetz vollkommen ungeeignet, denn es ist wieder nur Wischi-Waschi. Aber anscheinend sind das unsere Politiker nicht so, wenn wir weiterhin diese schreckliche Pandemie ohne Eingriffe in die Freiheitsrechte besiegen, will liegt absolut falsch. Und deswegen auch der Richter im Bundesverfassungsgericht begreifen.

"Das Urteil seiner Juristen sei eindeutig ausgefallen." Da wird es wohl mal Zeit, einige Personalien zu verändern. Das Urteil kann in diesem Fall gar nicht eindeutig ausfallen.