Innenminister: Leugnung des Existenzrechts Israels bestrafen

Muss das ehrlich sein? Müssen wir jetzt Gerichte damit beschäftigen zu unterscheiden wann Kritik an israelischer Politik nur Kritik an der Politik ist und ab wann man irgendwie plötzlich ein Existenzrecht abgesprochen hat? Ich stehe in dem Konfikt zwar ganz klar auf der Seite Israels aber wir müssen aufhören alle möglichen Meinungen und Aussagen (auch wenn sie mal dumm sind) per Gesetz verfolgen zu lassen. Das hat schon autokratische Züge.

@1 Vor allem, weil die Ukraine nicht durch eigene Aggression vorher eine Eskalation betrieben hat, die allerdings die Massaker der Hamas und das feige sich Verkriechen hinter menschlichen Schutzschilden in keiner Weise rechtfertigt. Doch die Ukraine ist nur eines: Opfer russischer Bestialität!

Es gibt leider auch genug Leute, die das Existenzrecht der Ukraine bestreiten, denen sollte man ebenso das Handwerk legen.