Innenausschuss behandelt Edtahy-Affäre

@7 Sollten. Geht aber nicht. Gibt keine Rechtsgrundlage dafür. Ab "zwecks" würd ich glatt den Like-Button klicken, denn genau das läuft da in Berlin gerade.

@6 Auch die Aussagen im I.-ausschuss, oder gerade diese, sollten beeidigt werden, damit sie den Charakter einer UNTERSUCHUNG haben und NICHT, zwecks Schadensbegrenzung mit Verschleierungseffekt, den Eindruck eines Tratschtanten-Kaffeeklasches vermitteln ... ...

@5: Ok, das sehe ich auch so. Ist aber was anderes als in @1 und @3.

@4 Der Innenaussschuss ... ist ständiger Ausschuss des Deutschen Bundestages ... und für sämtliche Angelegenheiten der Innenpolitik zuständig, ... während der U.-ausschuss auf Antrag des I.-ausschusses im BT die Untersuchung beantragen kann ... Da die Befragungen des I.-ausschusses vom 19.02.2014 m.E. nicht zur Klärung beigetragen haben, halte ich die Einsetzung eines U.-ausschusses für dringend geboten ... und die Aussagen zu beeidigen ...

@3: Welches Untersuchungsausschusses? Der Innenausschuss ist kein Untersuchungsausschuss. Dazu müsste ihn der Bundestag erst mal machen.

@2 Ich gehe wohl recht in der Annahme, dass der Vors. des Untersuchungsausschusses vor der Befragung die gen. Herren belehrt hat, wahrheitsgemäß zu antworten. Diese Antworten sollten – ohne Wenn und Aber – dem Volke mit einer eidesstattl. Erklärung des Befragten öffentl. zur Kenntnis gebracht werden, sowohl i. d. Presse als auch im Internet ... andernfalls wird es den Partei-Politikern nie gelingen, glaubwürdig ihre Parolen verkünden zu können ... und jemals Vertrauen zu gewinnen ...

@1: Wem gegenüber sollen sie denn an Eides statt erklären? Der Presse gegenüber sicher nicht.

Solange die befragten Herren keine unterschriebene eidesstattliche Erklärung bezüglich ihrer Aussagen veröffentlicht haben, behalte ich mir vor, an dem Wahrheitsgehalt ihrer Aussagen zu zweifeln. Der einzige Grund, warum sie keine eidesstattliche Erklärung zeitgleich veröffentlicht haben, liegt wohl daran, dass sie sonst möglicherweise meineidig werden könnten ...