Berlin (dts) - Die FDP-Fraktion will eigene Änderungsanträge zum umstrittenen Infektionsschutzgesetz einbringen. "Der Gesetzentwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes ist sowohl verfassungsrechtlich als auch epidemiologisch höchst angreifbar", sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer ...

Kommentare

(24) k293295 · 20. April 2021
@23: Verhältnismäßig sind 80.000 mal Tod schlimmer als ein paar Unwillen zum daheim sitzen. Aber während in Holland Weed und in Frankreich Rotwein & Kondome gehamstert wurden, musste es in Deutschland ja Klopapier sein. Anderswo will man Spaß im Lockdown haben, die Deutschen wollen offensichtlich nur Scheiße machen.
(23) AS1 · 20. April 2021
@22 Na sag ich doch: nichts begriffen. Einfach noch mal über den Begriff Verhältnismäßigkeit nachdenken würde schon reichen. Aber das ist ja wahrscheinlich zuviel verlangt.
(22) k293295 · 20. April 2021
@21: Ja, im Rechtsstaat heiligt der Zeck "ich will aber raus" nicht die Mittel des massenhaften Virenschleuderns. China war brutal zur Einwohnerschaft in Wuhan, aber sie waren damit ERFOLGREICH, haben damit enorm viele Menschenleben gerettet. Und dir und deinem Haufen von FDP sind Menschenleben einfach EGAL, wenn ihr nur draußen rumspazieren könnt.
(21) AS1 · 20. April 2021
@20 Ich werde mir von Dir wohl kaum sagen lassen, wie ich zu argumentieren habe. Ausgangssperre ist jede Maßnahme, die mir das Verlassen meiner Wohnung verbietet - egal, ob das für eine Stunde oder für 24 Stunden pro Tag gilt. Und was der Vergleich mit dem autoritären China soll, kapiere ich auch nicht. Nochmal im Klartext: im Rechtsstaat heiligt der Zweck nicht die Mittel.
(20) k293295 · 20. April 2021
@19: Immer noch nicht kapiert, dass das überhaupt keine Ausgangssperre ist? Ausgangssperren gabs in Italien, Frankreich, Spanien. Ausgangssperre geht nämlich rund um die Uhr. Der deutsche Wischiwaschi-Kindergarten ist gar nichts gegen die Maßnahmen, die die chinesische Regierung in Wuhan ergriffen hat, die in unter 3 Monatten den Virus dort eliminiert haben. Also heul gefälligst leise.
(19) AS1 · 19. April 2021
@18 Also immer noch nichts begriffen und immer wieder auf die gleiche Weise argumentiert. Es geht immer um die Verhältnismäßigkeit der Mittel. Und mir konnte immer noch keiner erklären, wo der Mehrwert der Ausgangssperre (wüsteste Einschränkung der Grundrechte) gegenüber Kontaktverboten (deutlich milderes Mittel) liegt. Und mit "besserer Durchsetzbarkeit" braucht hier keiner kommen - das ist nämlich kein Argument.
(18) k293295 · 18. April 2021
- 2 - man müsse spätabends nach dem Job noch joggen können, ist komplett daneben, denn wer abends nach 21 Uhr vom Job kommt, arbeitet im Schichtdienst und ist froh, wenn er dann einfach PENNEN kann. Einzig das Argument, man müsse spätabends noch mal mit dem Hund raus können, zieht - aber der HAUPTspaziergang muss das so spät NICHT sein, da reicht dann mal die kurze Runde auf die nächste Wiese. Und da weiß ich als mehrfacher Hundebesitzer genau, wovon ich rede.
(17) k293295 · 18. April 2021
@13: Ernsthaft? Egal, welche Werte man für die "Notbremse" zu Rate zieht, sie sind alle gleich schlimm. Die Inzidenz ist zu hoch, der R-Wert ist zu hoch, die Auslastung der Intensivbetten ist zu hoch. Wie immer sabbelt die FDP nur dummes Zeug, das mit der Lebenswirklichkeit von 90 % der Bevölkerung überhaupt nichts zu tun hat. Ü70-jährige Geimpfte gehen spätabends nicht spazieren, weil sie ANGST auf der Straße haben - wurde ihnen ja lang genug eingeredet. Auch der Unfug von dem SPDler, - 2 -
(16) K10056 · 18. April 2021
Wieso kommt die tolle FDP nicht zumindest mal auf die offensichtliche Idee eine Gewichtung nach Alter bei der Inzidenz zu fordern? Sprich, infizierte Schüler lassen sie nicht so stark steigen wie infizierte Rentner weil die weniger häufig stationär behandelt werden müssen ....
(15) K10056 · 18. April 2021
Ok, jetzt wissen wir mal wieder was die FDP nicht will, aber was WILL die FDP? Außer mehr Rechte für Geimpfte, von denen das Publikum, das sie neuerdings versucht anzuziehen, ja so gar nichts hält.
(14) AS1 · 18. April 2021
@12 ...nur völlig berechtigte Kritk - wie sich ja jetzt auch wieder gezeigt hat.
(13) AS1 · 18. April 2021
@12 Sehr ernsthaft. Die Vorschläge hätten sich natürlich unterschieden, aber man hätte zumindest eine gemeinsame Gegenposition gegen gewisse Teile des neuen Infektionsschutzgesetzes entwickeln müssen. Im Übrigen brauche ich keine politische Daseinsberechtigung, wofür denn? Ich sitze nicht in Parlamenten und habe das auch nicht vor, so kurz vor dem wohlverdienten Ruhestand. Dass ich es trotzdem besser könnte, hat damit ja nichts zu tun. Und Schmähungen gibt es von mir grundsätzlich nicht...
(12) Dr_Feelgood_Jr · 18. April 2021
@11 Es wäre Aufgabe der Opposition, respektive der Linken und der Grünen gewesen, gemeinsam mit der FDP zu klatschen? Also jene "Randgruppen", die dir ansonsten rein für Schmähungen und zur vermeintlichen Unterstreichung deiner politischen Daseinsberechtigung gut genug sind? Ernsthaft?
(11) AS1 · 18. April 2021
@10 An denen braucht man sich nicht abarbeiten, die haben ja diese abartigen Vorschläge eingebracht. Es wäre aber die Aufgabe der gesamten Opposition gewesen, konstruktiv dagegen vorzugehen. Die Linken haben wieder ihr Gesellschaftsbild von 1840 rausgekramt und die Grünen haben kryptische Anmerkungen produziert, aber grundsätzlich Zustimmung signalisiert. Und ich will hier keinen verulken, da gibt es Andere.
(10) Dr_Feelgood_Jr · 18. April 2021
@9 Willst du mich oder uns veräpfeln? Übrigens: Die Partei hat immer recht kommt woher? Und noch was: Sowohl staatshörige Grüne als auch ewig gestrige Linke sind NICHT in der Regierung. Arbeite dich lieber an der CDU und deren Schwesterpartei, der SPD ab.
(9) AS1 · 18. April 2021
@8 Etwas mehr Ernsthaftigkeit wäre bei dem Thema schon angebracht.
(8) Dr_Feelgood_Jr · 18. April 2021
@4 Schade. Die "Pointe" ging jetzt leider ein wenig ins Leere. Aber danke für den Versuch.
(7) notime · 18. April 2021
ich habe bisher nur Kritik und was sie wollen oder nicht wollen von der FDP gehört - aber nicht eine einzige Idee wie es besser gehen könnte - sie fordern immer nur das es SO nicht geht .. da darf man ja mal gespannt sein was für bahnbrechende Änderungen das raus kommen
(6) Dackelmann · 18. April 2021
@4 Die FDP ist die einzige Partei in Deutschland die bis dato noch nix auf die Reihe gekriegt hat ausser dumm rumzulabern.
(5) ManniMuschinski · 18. April 2021
Von FDP kommt wie immer nur bullshit.
(4) AS1 · 18. April 2021
@3 Selbstverständlich tut sie das. @2 Das hat nichts mit Spaß zu tun. Die einzige Fraktion im Deutschen Bundestag, die vernünftige Vorschläge macht und gegen den Exekutivwahn der Bundesregierung aufbegehrt. Kann man natürlich von den staatshörigen Grünen und den ewiggestrigen Linken auch nicht erwarten.
(3) amitiger24 · 18. April 2021
Ich finde es gut, wenn man sich einbringt. Aber was genau denn nun getan werden soll um die Pandemie einzudämmen, das sagt die fdp irgendwie nicht, oder?
(2) Dr_Feelgood_Jr · 18. April 2021
@1 Ja, ein bisschen Spaß muss sein. Da bin ich ganz bei dir.
(1) AS1 · 18. April 2021
Wie so oft alles richtig, was die FDP da macht.
 
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