Immer mehr Rufe nach Eingreifen der Bundes-CDU in Sachsen-Anhalt

@7 <link> Dir ist vielleicht aufgefallen, dass das Interview aus mehr als nur dem von dir zitierten Satz besteht. Die erste Antwort von Stahlknecht geht ganz klar dahin, ob der ÖRR nicht genug spart. Erst im Nachfassen, stellt er eine faire Berichterstattung gegen den ostdeutschen Bundesländern stellenweise noch in Frage um dann nochmal klarzustellen, hier geht es darum ob der ÖRR verantwortungsvoll mit dem Geld umgeht.

@6 Mir scheint, du hast das Interview von Stahlknecht heute verpasst. Er hat heute die Hosen runter gelassen. Der CDU geht es nicht darum, "in der größten Krise nach dem Krieg" (auch das kann man diskutieren) den Geldbeutel der Bürger zu schonen. Vielmehr hat Stahlknecht davon gefaselt, dass die ÖR den Transformationsprozess im Osten zu wenig abgebildet und "zu viel mit dem erhobenem Zeigefinger der Moralisierung" berichtet hätten.

@5 Korrekt, der Begriff ist auslegbar. Die CDU Fraktion legt ihn anders aus als die Koalitionspartner. In der größten Krise nach dem Krieg und unter den Umständen dutzender Sender und dem teuersten Staatsrundfunk der Welt, halte ich eine restriktive Auslegung des Begriffes aber für angebracht. Einen Kompromiss sehe ich von beiden Seiten nicht, stattdessen betreibt eine Seite eine Diffamierungskampagne und suhlt sich in ihrer gefühlten moralischen Überlegenheit.

@4 "Bei der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks halten wir am Ziel der Beitragsstabilität fest." Das steht im Koalitionsvertrag, genau so. Nicht mehr und nicht weniger. Ein Ziel. Zudem ist der Begriff Beitragsstabilität extrem auslegbar und kein absolutes Verbot einer Erhöhung. Wenn die Erhöhung auf 18,36 kommt, werden das 2,1% mehr sein als der Beitrag, der 2009 galt. 2,1% nach 12 Jahren empfinde ich als überaus stabil. Das ist ja noch nicht mal ansatzweise Inflationsausgleich.

@3 Das lauteste Geschrei der letzten Wochen zu dem Thema vernimmt man hauptsächlich von der SPD und den Grünen mit der Nazikeule gegen die CDU Fraktion. Keine sachliche Diskussion sondern öffentliche Diffamierung. Im Koalitionsvertrag ist Beitragsstabilität vereinbart worden und nicht inflationsbereinigte Beitragsstabilität. Was die "Kompromisse" angeht: Aufhebung des Fraktionszwangs mit dem Ziel es doch durchzuboxen ist kein Kompromiss (wird ja doch erhöht) und sprengt wohl die CDU Fraktion

@2 Zu einem Streit gehören immer zwei (in dem Fall drei). Was Ziemiak dem politischen Gegner vorwirft, muss er also mindestens auch der eigenen Partei vorhalten. Außerdem gab es in den letzten Tagen eine verzweifelte Suche nach einem Kompromiss - angefangen bei einer Verschiebung der Erhöhung bis zu einer Neuverhandlung. Allein die CDU-Fraktion hat sich absolut kompromisslos gezeigt - bei einer vermeintlich nüchternen Sachfrage?!

"Dennoch hätten SPD und Grüne eine nüchterne Sachfrage zur moralisch aufgeladenen Grundsatzfrage erhoben. Und "schlimmer noch" hätten beide Koalitionspartner einen Streit in der demokratischen Mitte der Deutungshoheit von Populisten und Anti-Demokraten überlassen." Damit hat Ziemiak absolut recht.

Ja, ja; die CDU bringt ihr Demokratie Verständnis wieder einmal deutlich zum Ausdruck!