Berlin (dpa) - Im Bundestag kommt noch einmal die Besetzung von drei Richterstellen am Bundesverfassungsgericht auf die Tagesordnung. Das sorgt für erhebliche Nervosität in den Fraktionen. Denn am 11. Juli war der Versuch, die vakanten Posten beim höchsten deutschen Gericht neu zu besetzen, im […] mehr

Kommentare

2truck67622. September 2025
"Im zweitem Anlauf soll es sitzen" - Aller guten Dinge sind bekanntlich drei. 😇
1Pontius22. September 2025
"Dass Emmenegger die notwendige Mehrheit im Richterwahlausschuss erreichen wird, gilt nach Angaben aus Fraktionskreisen als wahrscheinlich. Die schwarz-rote Koalition will sich diesmal keine Blöße geben" Prof. Brosius-Gersdorf ist auch durch den Richterwahlausschuss unbeschadet gekommen...