Ifo-Institut kritisiert Unschärfen bei Investitionsausgaben

Welche denn?

Ja Merz kleckert nicht, er klotzt. Und zwar mit dem was er der Ampel vebieten lassen hat. Es sind sooo viele Dinge, die Merz aus der Opposition heraus kritisiert hat und jetzt selber macht.

@12 : Da hast Du natürlich Recht. Ich hatte mich verengt darauf, dass die Ampel anders als die Merz-Regierung kein Sondervermögen für Investitionen zur Verfügung hatte. Den ersten Verschiebebahnhof hat ja Merz über das Bundesverfassungsgericht gekillt: Die Umwidmung der Reste des Corona-Fonds für Klimaziele. Die geht zwar angeblich auf Scholz zurück, ist aber qua Ressort Lindner zuzuschreiben. Zumindest wenn man jetzt Klingbeil beschuldigt.

@12 Quellen? Dass Lindner damals gebremst hat, ist ja nun auch nichts neues.

Nichtsdestotrotz halte ich die Kritik des Ifo-Instituts und insbesondere der Wirtschaftsweisen an der Praxis von Schwarz-Rot für sehr berechtigt. Ich sehe die Verantwortung dafür durchaus bei beiden Koalitionspartnern.

@10 Oh, das würde ich so nicht sagen. Man findet doch einige Artikel in den Medien, wenn man nach den Schlagworten Verschiebebahnhof und Lindner sucht. Damit sehe ich meinen ersten Gedanken durchaus bestätigt, mir fiel da insbesondere der KTF ein. Verschiebung in den KTF war das einzige, was der damalige Finanzminister noch durchgehen ließ bzw. als Lösung anbot. Insofern scheint @9 an selektiver Amnesie zu leiden.

Die Frage ist doch, warum jemand was verschieben (bzw. verschleiern) will. Das ist eine Frage nach der Haltung, der Transparenz und dem Respekt im Umgang mit dem Geld der Steuerzahler.

Der damalige Bundesfinanzminister hatte bzw. wollte ja auch nichts zum Verschieben.

Der damalige Bundesfinanzminister hatte zumindest nicht solche Verschiebebahnhöfe wie der jetzige.

Dass man sich die Ampel nochmal zurück wünscht - hätte der damalige Bundesfinanzminister mal einen anderen Floh im Ohr gehabt...

Milliarden hin oder her, das investiert werden muss, um den weiteren Verfall der Infrastruktur zu stoppen, dürfte unstrittig sein. Wo man aus meiner Sicht viel Geld sparen könnte wäre die Verteidigung mit klassischen Mitteln wie Flugzeugen, Panzern, Haubitzen, Booten. Das können heutzutage größtenteils Kampfdrohnen viel billiger. Die Einführung der Wehrpflicht (nur für junge Männer) ist auch wieder so ein finanzielles Fass ohne Boden, das übrigens von der Mehrheit der Betroffenen abgelehnt wird.

Don't feed the troll.

Nein, den Schaden richtet die SPD und Klingbeil an, wohlwissend dass die CDU gezwungen ist, dabei zuzusehen, damit die Koalition fortbesteht.

Zur Freude der CDU ist Klingbeil Finanzminister, der als Aushängeschild dient. Immerhin verhindert er und die SPD, dass die CDU noch größeren Schaden anrichtet.

Das ist die nackte Wahrheit von den Tricksereien der SPD und Klingbeil mit den Investitionsmilliarden auf Pump.

Das ist die nackte Wahrheit von Merz' Tricksereien mit den Investitionsmilliarden auf Pump. 'Unschärfe' ist da ein wirklich nettes Wort dafür, dass Haushaltsposten als Investitionen umdeklariert werden.