Hüther hält neue Notlage für "verfassungsrechtlich fragwürdig"

Köln (dts) – Der Ökonom Michael Hüther hält ein Aussetzen der Schuldenbremse im nächsten Jahr für “verfassungsrechtlich fragwürdig”. Das Erklären einer erneuten Notlage “dürfte für die kommenden Jahre nicht tragen”, schreibt der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in einem Papier, […] mehr

Kommentare

6truck67610. Dezember 2023
Solange wir den Ukraine-Krieg, und damit Putin&Co. quasi "vor der Tür" haben, und unsere Bundeswehr nicht in der Lage ist, einen möglichen Angriff auch nur halbwegs effektiv aufzuhalten, solange befinden wir uns definitiv in einer Notlage!
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5thrasea10. Dezember 2023
@3 Ich bitte um nähere Erläuterung deines Satzes. Ich wüsste nicht, was an der Erklärung einer Notlage "moralisch verwerflich" sein soll. Das musst du wirklich erklären bzw. herleiten.
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4tastenkoenig10. Dezember 2023
@3 : Dein Satz in #1 hat aber keinen so konkreten Bezug, dass er keiner Interpretation bedürfte
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3tibi3810. Dezember 2023
@2 ich habe nicht gesagt, dass ich ihm folge. Sondern nur das, ich die Notlage für moralisch verwerflich halte. Lesen, nicht zuviel interpretieren hilft in der Kommunikation untereinander
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2Pontius10. Dezember 2023
@1 Du hast gelesen, dass er "die Gründung eines 500 Milliarden Euro schweren "Transformations- und Infrastrukturfonds"" fordert?
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1tibi3810. Dezember 2023
ich halte das auch für moralisch verwerflich
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