Berlin - Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat vor einem taktischen Verzicht auf ein AfD-Verbotsverfahren gewarnt. "Wir dürfen ein Parteiverbotsverfahren nicht aus politischen Gründen vom Tisch nehmen", sagte Hubig der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagsausgabe). "Wir müssen ernsthaft […] mehr

Kommentare

1Polarlichter17. Januar um 02:37
Schon bedenklich, wenn man aus Kalkül auf dieses verzichten würde.