Hubig sieht weitreichende Bundeswehr-Einsätze gegen Drohnen kritisch

(2) durchaus einen Einsatz der Bundeswehr ermöglichen könnte, dazu müsste man den Spannungsfall ausrufen. Ob dieser gegeben ist zu beurteilen möchte ich mir nicht anmaßen, denke aber, eher (noch) nicht. @20 ,23 hat das gut beschrieben, finde ich.

@18 Aus meiner Sicht ist das nicht so einfach. Wir hätten die Diskussion ja gar nicht, wenn eindeutig wäre, dass Drohnen so wie du es beschrieben hast als Luftfahrzeuge gelten. Dass eine suffiziente Ausstattung der Polizei aus Zeitgründen schwierig ist, ist mir bewusst. Die Frage wäre dann, ob man insoweit Amtshilfe der Bundeswehr ermöglichen kann, imho müsste das dann allerdings unter Führung der Polizei geschehen. Im Grunde genommen wäre es auch so, dass man nach aktueller Gesetzeslage (2)

@18 Laut Luftsicherheitsgesetz darf das Militär aber nur "zur Verhinderung des Eintritts eines besonders schweren Unglücksfalles" eingreifen, nämlich "im Luftraum Luftfahrzeuge abdrängen, zur Landung zwingen, den Einsatz von Waffengewalt androhen oder Warnschüsse abgeben". Das Bundesverfassungsgericht hat 2012 entschieden, dass eine abstrakte Gefahr dafür nicht ausreicht. Der Unglücksverlauf muss bereits begonnen haben, der Schadenseintritt unmittelbar bevorstehen.

@16 : Lufthoheitliche Aufgaben erledigt das Militär.Drohnen,welche ein gewisses Grössenpotential überschreiten,gelten als Luftfahrzeuge.Dafür ist und bleibt das Millitär zuständig.Im Normalfall sind es ja richtige Flugzeuge ,welche durch Abfangjäger ermittelt und begleitet werden.Ist bei Drohnen halt nicht möglich.Eine AUstattung der Polizei dauert viel zu lange,plus Ausbildung an diesen Waffen.Bei der Bundeswehr ist das Material verfügbar und auch das Personal.

Also in Amerika ist die Polizei kaum vom Militär zu unterscheiden. Das können wir doch nachmachen.

@15 Aber genau darum geht es hier doch: nämlich die Frage, verändert man das Grundgesetz und weicht damit die Trennung des Gewaltmonopols des Staates (Polizei als zivile Schutzinstitution im Innern, Bundeswehr als militärische Schutzinstitution im Äußeren) auf oder stattet man die Polizei mit den Mitteln aus, die sie für die Abwehr der Bedrohung im Inneren braucht.

@13 : Daher muss ja die Änderung gemacht werden.Die Bundespolizei hat schlichtweg keine Mittel,um Drohnen zu bekämpfen,das Militär hat aber diese Mittel.Es soll ja um ZUsammenarbeit gehen,nicht um das streiten von Zuständigkeiten.

@11 Im Luftsicherheitsgesetz ist aber auch verankert, dass sicherheitsrelevante Ereignisse im Luftraum der inländischen zivilen Flughäfen In den Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei fallen, und nicht in den der Bundeswehr. Womit wir wieder bei den Argumenten aus meinen Kommentaren 2 bis 6 sind.

Einfach den Flugbetrieb für 1 Tag sperren bei Sichtung. Ich mein was das für ein Vorteil für den Umweltschutz ist.

@9 nun das ist klipp und klar im Luftsicherheitsgesetz vermerkt...Es geht ja nach wie vor um die Flughäfen.Alles innerhalb der Umzäunung ist per Definition Sicherheitsbereich.Jede Drohne,egal ob von ausländischen Kräften oder Privatleuten,die den Zaun überfliegt,kommt de facto von aussen...Es wird eine sehr genaue Definition von Gesetzen und Zuständigkeiten werden,aber es ist eben nötig...Dieser Drohnenmist wird nämlich nicht aufhören...

@8 Und wie willst du im Einzelfall sicher differenzieren, ob die Drohnenabwehr eine Verteidigung gegen Bedrohungen von außen ist? Gerade im Falle des Münchner Flughafens halte ich eine – übrigens aus meiner Sicht total bescheuerte - "scherzhafte" Provokation von Privatleuten gar nicht für so unwahrscheinlich.

Ich kann eure Argumentationen verstehen...Aber...diese Gesetze und Regeln sind doch noch auf die frühere Zeit gemünzt.Um zu verhindern,das die Bundeswehr wissentlich oder geplant gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt wird.Das ist aber doch im Falle von Drohnenabwehr nicht gegeben.Da geht es doch um die Gefahrenabwehr,möglicherweise von Aussen...für die eigene Bevölkerung.Der Himmel ist widerum der Zuständigkeitsbereich des Militärs,nicht der Polizei...

Man sieht ja gerade in den USA; welches Konfliktpotenzial schon der Einsatz der Nationalgarde bergen kann, und die ist explizit für den Einsatz im Innern konzipiert. Die klare Trennung der Aufgabenbereiche von Bundeswehr und Organen der Inneren Sicherheit hat schon ihren Sinn, wie unten erläutert, und sollte abgesehen von gewährter Amtshilfe im Einzelfall nicht oder nur in engsten und streng definierten Grenzen berührt werden.

(5) zivile Prägung des Staates zu schützen. Das ist ein bewusster Schutzmechanismus aus der deutschen Geschichte und ein Kern des Grundgesetzes. Wir haben in Stefanie Hubig eine excellente Justizministerin.

(4) im Inneren würde die Schwelle staatlicher Gewaltanwendung stark senken (militärische Mittel sind nicht für den Polizeialltag geeignet). 5. Vertrauensschutz und Akzeptanz: Die Bevölkerung soll Vertrauen haben, dass die Bundeswehr nicht gegen sie eingesetzt werden kann. Eine klare Abgrenzung verhindert eine Militarisierung des öffentlichen Lebens. Summasumarum: Die Bundeswehr darf im Inneren nur in engsten, klar geregelten Ausnahmen eingesetzt werden, um Demokratie, Grundrechte und die (5)

(3) 3. Demokratie- und Freiheitsgarantie: Eine starke, innenpolitisch eingesetzte Armee birgt das Risiko von Machtmissbrauch und Einschüchterung der Bevölkerung. Enge Grenzen schützen Grundrechte (Demonstrationsfreiheit, Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit). Die Bundeswehr ist keine innenpolitische Machtinstanz, sondern ein Parlamentsheer. 4. Gewaltmonopol des Staates: Das staatliche Gewaltmonopol wird im Inneren bewusst zivil ausgeübt, durch Polizei und Justiz. Der Einsatz von Soldaten (4)

(2) 2. Verfassungsrechtliche Trennung von Polizei und Militär: Das Grundgesetz sieht eine klare Aufgabenteilung vor: Polizei → innere Sicherheit, Gefahrenabwehr, Strafverfolgung. Bundeswehr → äußere Sicherheit, Verteidigung des Landes. Art. 87a GG: Die Bundeswehr darf im Inneren nur ausnahmsweise eingesetzt werden (z. B. bei Naturkatastrophen, besonders schweren Unglücksfällen oder im Verteidigungs-/Spannungsfall). Damit wird verhindert, dass die Bundeswehr zur „Ersatzpolizei“ wird.

"Einsätze der Bundeswehr im Inneren sind aus guten Gründen nur in sehr engen Grenzen zulässig - und dabei muss es bleiben." Die Gründe sind: 1. In der Weimarer Republik und im Nationalsozialismus wurde das Militär im Inneren eingesetzt, um Opposition und Bevölkerung zu unterdrücken. Aus diesen Erfahrungen entstand nach 1945 ein starkes Misstrauen gegenüber einer „Armee im Inneren“. Der Grundsatz: Militär soll äußere Sicherheit garantieren, nicht innere Ordnungspolitik betreiben. (2)

Unsere Polizei steht doch schon an der hermetisch abgeschirmten Grenze, da kommen doch eh keine Drohnen durch.